Bundesverfassungsgericht billigt Lissabon-Vertrag
Mit großer Erleichterung hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) das grundsätzliche Ja des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag aufgenommen. Damit wird in Zukunft eine bessere grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung möglich sein. 
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dbb: Keine Festlegung auf Stellenobergrenzen
In einem Spitzengespräch der Gewerkschaften mit dem BMI, an dem der dbb teilgenommen hat, wurde die Problematik der neuen Bundesobergrenzenverordnung erörtert. mehr
Beförderungen 2009
bgv/DPolG forderten bereits im Mai die sofortige Beförderungsfreigabe. Das Präsidium hat nunmehr die Berechnung der Beförderungsmöglichkeiten angewiesen. mehr
Hoffnung auf Gerechtigkeit bei Lebenszeiternennung
Staatssekretär Beus sagt neue Gespräche mit Parlamentariern zu. DPolG und bgv stellen sich seit Monaten intensiv gegen ungerechte Folgen der Lebenszeiternennung durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz. mehr
Urteil: Zusatzurlaub für geleistete Nachtdienste
Beamte, die nicht nach einem regelmäßigen Dienst- bzw. Schichtplan tätig sind, aber z.B. aufgrund eines Einsatzbefehls Nachtdienste leisten, haben bei Vorliegen der Voraussetzungen (Stundensoll) einen Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 12 Abs. 3 EUrlV. mehr
DPolG: Kompromiss bei Sperrung Kinderporno-Seiten
Für einen wegweisenden Schritt hin zu mehr Kinderschutz hält die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) den geschlossenen Kompromiss der Großen Koalition über die Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet. Wichtig ist das Signal an die Öffentlichkeit, dass Kinderpornographie ein abscheuliches Verbrechen darstellt mehr
Widerstand gegen Polizeibeamte auf Rekordhoch
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat angesichts weiter steigender Zahlen beim Tatbestand Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eine Unterstützung der Gesetzesinitiative aus Sachsen zur Verschärfung der Strafandrohung gefordert. mehr
DPolG: Mit Studien bekämpft man keine Steinewerfer
„Nur mit Arbeitskreisen und Forschungsgruppen wollen die Innenminister gegen Kriminelle vorgehen, die bereit sind, Polizisten zu töten. Damit haben sich die Zauderer in der Innenministerkonferenz durch- gesetzt.“ kommentierte DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt das Ergebnis der am 05.06.2009 zu Ende gegangenen IMK-Sitzung. mehr
Nationale Waffendatei mit Software "WANDA"
Die deutschen Bundesländer sollten das Angebot des Hamburger Innensenators Ahlhaus annehmen und mit Hilfe der Software WANDA (Waffennachweisdatei) eine nationale Waffendatei aufbauen, befürwortet die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) . mehr
Bahnpolizei-Aufgabe steht nicht zur Disposition
Anlässlich der Gerüchte um die Abgabe des bahnpolizeilichen Aufgabenbereichs an die Länder und des damit verbundenen Personalabbaus, hat der Vorsitzende des DPolG Fachverband Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow, den Bundesinnenminister, Dr. Wolfgang Schäuble angeschrieben und diesbezüglich um Aufklärung des Sachverhalts gebeten. mehr
Rückführung der Beamtenbesoldung an den Bund
DPolG und bgv begrüßen die Absicht der Bundesjustizministerin, die im Rahmen der Föderalismusreform an die Bundesländer übertragene Zuständigkeit für die Beamtenbesoldung wieder beim Bund anzusiedeln. mehr
Überzeugender Zuspruch zum Laufbahnverlaufsmodell
Fast 10.000 Unterschriften in nur wenigen Wochen. "Dieser große Zuspruch ist ein Beweis für uns, dass wir das richtige Ziel für eine neue gerechtere Beförderungsstruktur verfolgen", so die Spitzenkandidaten von bgv und DPolG, Roland Kummeth und Hans-Joachim Zastrow. mehr
Künftig auch POM zum Praxisaufstieg zulassen!
Künftig auch POM zum eingeschränkten Praxisaufstieg zulassen! Die Bundespolizeigewerkschaften im dbb (bgv/DPolG) begrüßen die Aussage des Präsidenten der Bundespolizei, auch überdurchschnittlich beurteilten POM die Möglichkeit einzuräumen, am begrenzten Praxisaufstieg gem. § 30 Abs. 5-11 BPOL LV teilzunehmen. mehr
Erhöhung des Zusatzurlaubes im Schichtdienst
Die Bundesregierung hat gegenüber den Fraktionen der Großen Koalition verbindlich die Erhöhung des Sonderurlaubs für Bundesbeamte im Wechselschichtdienst zugesagt. Danach soll der Zusatzurlaub von derzeit jährlich bis zu vier Tagen, auf zukünftig sechs Tage erhöht werden. mehr
