Unterstützung der Politik zur AZV-Ausnahmeregelung In einem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (CDU) wurde das Thema Ausnahmeregelungen zur Arbeitszeitverordnung gem. Artikel 17(3) bez. (4) der Richtlinie 2003/88 EG erörtert.

DBB Tarifunion und DPolG begrüßen Tarifabschluß Zustimmend hat der dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begrüßt, den Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam auf Grundlage der Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission vom vergangenen Donnerstag erzielt haben: „Mit dem Ergebnis ist ein fairer Interessenausgleich gelungen, der den berechtigten Ansprüchen der Beschäftigten und der Zukunftssicherung des Öffentlichen Dienstes ebenso Rechnung trägt wie der angespannten finanziellen Lage der Kommunen.“

Tarifverhandlungen 2010 Berichte und Flugblätter zur Einkommensrunde 2010

Vorratsdatenspeicherung gekippt Als eine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber bezeichnete DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorrats- datenspeicherung von Telekommunikationsdaten.

Digitalfunk wieder verschoben Mit großer Verärgerung hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die erneut drohende Verschiebung der Einführung des Digitalfunks für Polizei und Rettungskräfte aufgenommen. Der geplante bundesweite Netzaufbau für 2012 soll demnach um weitere drei Jahre verzögert werden.

Beförderungen zum POK nach Aufstieg Das Bundespolizeipräsidium beabsichtigt, ab dem Jahr 2010 nachfolgende Regelung nach erfolgreichem Aufstieg von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten gemäß §§ 29 und 30 BPOLLV in den gehobenen Polizeivollzugsdienst umzusetzen:

Nach Amoklauf: Gemeinsame Anti-Gewalt-Trainings Nachdem bei einem Amoklauf an einer Berufsschule in Ludwigshafen ein Lehrer getötet und weitere verletzt wurden, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) noch stärker als bisher gemeinsame Anti-Gewalt-Trainings von Polizei, Lehrern und Schülern durchzuführen.

Ausbildung afghanischer Polizisten in Deutschland Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erteilt politischen Plänen, afghanische Polizisten in Deutschland auszubilden, eine klare Absage.

Bundeswehreinsatz im Innern - Kurswechsel des BMI Die Aussage von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht weiter offensiv zu betreiben, trifft bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf Zustimmung.

DPolG begrüßt stärkere Zusammenarbeit in Europa Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Aussagen von Innenstaatssekretär Dr. Ole Schröder, die dieser anlässlich der Eröffnung des Europäischen Polizeikongresses in Berlin getroffen hat. Schröder forderte eine stärkere Vernetzung der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa.

Fluggastkontrolle muss wieder in staatliche Hand Nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigt die Sicherheitslücke am Münchener Flughafen erneut, dass es im Bereich der Fluggastkontrollen weniger auf technische Verbesserungen als vielmehr auf personelle Qualitätssicherung ankommt.

Bundesinnenminister folgt DPolG-Initiative Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt ausdrücklich das Vorhaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Angriffe auf Polizisten härter zu bestrafen.

Warnjacken werden in die Bundespolizei eingeführt! Aufgrund der Eingabe der DPolG - Fachverband Bundespolizei ist beabsichtigt, für das erste Quartal 2010 eine Kurzerprobung von Warnjacken der Schutzklasse III durchzuführen. Die Zielrichtung bei der Einführung der Warnjacken soll die Verbesserung der Schutzbekleidung von Polizeivollzugsbeammtinnen und -beamten sein, die Hauptverkehrswege überwachen oder Kontrollstellen betreiben.

Berlin: Fußball-Spiele vom 1.Mai verschieben Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt den Vorschlag des Berliner Innensenators Erhard Körting, die für den 1. Mai geplanten Bundesliga-Spiele um einen Tag zu verschieben.

"Bundespolizei kann Gewalttaten kaum begegnen" Tödlicher Überfall in der Münchner S-Bahn - DPolG: "Bundespolizei hat kaum Chancen Gewalttaten wirkungsvoll zu begegnen!" Die DPolG hält politische Forderungen verschiedener Parteien nach einer erhöhten Polizeipräsenz an Brennpunkten der Gewalt für unglaubwürdig.

Überzeugender Zuspruch zum Laufbahnverlaufsmodell Fast 10.000 Unterschriften in nur wenigen Wochen. "Dieser große Zuspruch ist ein Beweis für uns, dass wir das richtige Ziel für eine neue gerechtere Beförderungsstruktur verfolgen", so die Spitzenkandidaten von bgv und DPolG, Roland Kummeth und Hans-Joachim Zastrow.