Unterstützung der Politik zur AZV-Ausnahmeregelung In einem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (CDU) wurde das Thema Ausnahmeregelungen zur Arbeitszeitverordnung gem. Artikel 17(3) bez. (4) der Richtlinie 2003/88 EG erörtert.    Vorratsdatenspeicherung gekippt Als eine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber bezeichnete DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorrats- datenspeicherung von Telekommunikationsdaten.    Digitalfunk wieder verschoben Mit großer Verärgerung hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die erneut drohende Verschiebung der Einführung des Digitalfunks für Polizei und Rettungskräfte aufgenommen. Der geplante bundesweite Netzaufbau für 2012 soll demnach um weitere drei Jahre verzögert werden.    Beförderungen zum POK nach Aufstieg Das Bundespolizeipräsidium beabsichtigt, ab dem Jahr 2010 nachfolgende Regelung nach erfolgreichem Aufstieg von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten gemäß §§ 29 und 30 BPOLLV in den gehobenen Polizeivollzugsdienst umzusetzen:    20 Jahre DPolG-Fachverband Bundespolizei hieß es am 20. Februar 2010. Der Fachverband Bundespolizei und der Landesverband Schleswig-Holstein veranstalten am 20. März das 5. Große Fest mit der Polizei. Mit diesem Fest soll in diesem Jahr auch das runde Jubiläum gefeiert werden.