Telekom-Affäre: DPolG warnt vor Überreaktion
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat angesichts der Diskussionen um unrechtmäßige Bespitzelungen von Mitarbeitern und Aufsichtsräten bei der Telekom und anderen Unternehmen vor einer Überreaktion der politischen Entscheidungsträger gewarnt. Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt verlangte die rückhaltlose Aufklärung und Offenlegung der Vorgänge.
In Berlin erklärte Rainer Wendt: „ Wer mit den persönlichen Daten von Bürgerinnen und Bürgern Missbrauch treibt, treibt Schindluder mit den Grundrechten der Bevölkerung. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass alle Vorgänge, egal ob Telekom, Deutsche Bahn oder andere Unternehmen, rückhaltlos aufgeklärt werden. Täter und Verantwortliche müssen öffentlich genannt und zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn ein Polizeibe-amter in Deutschland gegen Datenschutzvorschriften verstößt, wird er hart bestraft. Im Einzelfall führt dies sogar zur Entfernung aus dem Amt und zum Verlust der sozialen Existenz. Es wäre unerträglich, wenn Manager und Unternehmen für dasselbe Delikt lediglich einen Beitrag leisten, den sie locker aus der Portokasse begleichen können.
Wir warnen allerdings auch davor, jetzt in eine Datenschutzhysterie auszubrechen und den Sicherheitsorganen ihre Arbeit zu erschweren. Nicht die Polizei oder die Deutschen Nachrichtendienste haben gegen Gesetze verstoßen, die Verantwortlichen sitzen in den Unternehmen. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass die Politik wirksame Mechanis-men entwickelt, um den Schutz der Bevölkerung vor Unternehmen zu gewährleisten, denen scheinbar jeglicher Maßstab für Anstand, Moral und rechtmäßiges Handeln abhanden gekommen zu sein scheint.„
