Datenschutz-Spitzentreffen beim BMI
Rainer Wendt
DPolG - Bundesvorsitzender
DPolG: Datenschützer und Polizei müssen enger zusammenarbeiten
„Der Staat darf kein Datendealer sein!“
Vor dem Hintergrund des heutigen Spitzentreffens zwischen Datenschützern und Vertretern der Bundesregierung bei Bundesinnenminister Schäuble fordert die DPolG eine engere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwälten und Datenschützern. Im Kampf gegen den illegalen Datenhandel müssen endlich den Worten Taten folgen, sagte Bundesvorsitzender Rainer Wendt in Berlin. „Der Bürger muss wissen, welche Daten von ihm gespeichert werden und zu welchem Zweck diese möglicherweise an Dritte weitergegeben werden. Ausdrücklich sollten Daten nur weitergegeben werden können, wenn der Bürger sein Einverständnis erklärt.“
In diesem Zusammenhang ist auch der Staat gefordert, sensible Bürgerdaten nicht zu kommerziellen Zwecken und zur Aufbesserung der eigenen Haushaltslage weiterzugeben.“ In der Vergangenheit haben Kommunen Meldedaten von Bürgerinnen und Bürgern an Unternehmen verkauft und damit nicht unerhebliche Einnahmen erzielt.
„Ein solches Vorgehen missbilligen wir ausdrücklich, der Staat darf kein Datendealer sein.“, so Wendt. „Gerade weil staatliche Stellen Daten von Bürgern sammeln und speichern, dürfen sie in keiner Weise Handel mit den Daten treiben. Der Staat muss hier seiner Vorbildfunktion gerecht werden.“
Die Polizei muss nach Ansicht der DPolG zukünftig in die Lage versetzt werden, gezielt und anlassunabhängig nach verbotenem Datenhandel fahnden zu können. Wendt: „Dafür brauchen wir speziell geschultes Personal und den Ausbau von Weiterbildungsprogrammen.“
