DPolG fordert zusätzliche BPOLI in Bautzen
Gespräch mit dem Mitglied des Innenausschusses, MdB Günter Baumann (CDU)
Der Bundesvorsitzende des DPolG Fachverband Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow und sein 1. Stellvertreter Heiko Teggatz erörterten am 17.09.2008 mit dem Innenausschusspolitiker, MdB Günter Baumann (CDU) folgende Schwerpunktthemen aus dem Bereich Bundespolizei:
Neue Bundespolizeiinspektion in Bautzen gefordert
MdB Baumann wurde durch die DPolG die Notwendigkeit einer zusätzlichen Bundespolizeiinspektion in Bautzen anhand polizeifachlicher Erwägungen deutlich gemacht. Der Abgeordnete unterstützt diese Forderung des DPolG Fachverband Bundespolizei.
„Die Politik muss jetzt konsequent brauchbare Fakten sammeln“, so der Innenpolitiker. Mit dem Wegfall der Grenzkontrolle in diesem Bereich – insbesondere an der Grenze zu Polen – habe das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stark nachgelassen, so MdB Baumann weiter.
Um diese Fakten wollen sich der Abgeordnete und die DPolG gemeinsam bemühen.
Der Fachverbandsvorsitzende äußerte deutliche Zweifel an den Auslegungen der veröffentlichten kriminalstatistischen Zahlen von Landes- und Bundespolizei. Es dürfe nicht verkannt werden, dass sich die Kontrolldichte deutlich verringert habe. Das Kontrollnetz ist mit dem Wegfall der stationären Kontrollen an den Grenzübergängen wesentlich durchlässiger geworden und biete insbesondere auf den Schnellstraßen, wie der BAB 4, mehr Raum für grenzüberschreitenden Kriminalitätsfluss.
MdB Baumann sagte zu, die Einrichtung einer weiteren Dienststelle in Bautzen, sowohl bei der Bundespolizeidirektion Pirna, als auch auf politischer Ebene zu unterstützen.
Schichtzulage
Einigkeit bestand zwischen dem Abgeordneten und dem DPolG Fachverband Bundespolizei die Schichtzulage losgelöst von der Polizeizulage zu betrachten. Eine Halbierung der Schichtzulage scheint dem Mitglied des Innenausschusses zweifelhaft und wird einer eingehenden Überprüfung unterzogen werden.
Lebensarbeitszeit
Baumann zeigte Verständnis für die Darstellung des Fachverbandes, Polizeibeamte nicht über die besondere Altersgrenze (60 Jahre) hinaus zu beschäftigen. Unvorstellbar das Bild, dass ein 61jähriger Beamter auf dem Hauptbahnhof in Berlin einen 18jährigen Straftäter verfolgen soll. Der Abgeordnete zeigte an, dass auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion ein großes Verständnis für die Belastung des operativen Polizeidienstes sei und Überlegungen hinsichtlich variabler Lösungen im Raum stünden.
Laufbahnverlaufsmodell Bundespolizei (LVM BPOL)
Hinsichtlich des LVM BPOL war dieses das zweite Gespräch mit dem Abgeordneten. Die Thematik wurde anhand konkreter Zahlen untermauert und die Notwendigkeit für eine sofortige prüfungsfreie Überleitungsoffensive in den gD aufgezeigt.
Ebenso wie der Abgeordnete Gunkel (SPD), sagte Günter Baumann (CDU) seine Unterstützung zum Erreichen des erklärten politischen Zieles, bis zum Jahr 2013 den Anteil des gD auf 40 % zu erhöhen, zu.
Auch die Bestrebungen des DPolG Fachverbandes Bundespolizei für ein neues LVM BPOL werden von dem Abgeordneten unterstützt.
