DPolG: Mit Studien bekämpft man keine Steinewerfer
DPolG enttäuscht von Innenministern:
Nur mit wissenschaftlichen Studien bekämpft man keine Steinewerfer
Berlin, 05.06.2009
„Nur mit Arbeitskreisen und Forschungsgruppen wollen die Innenminister gegen Kriminelle vorgehen, die bereit sind, Polizisten zu töten. Damit haben sich die Zauderer in der Innenministerkonferenz durchgesetzt.“ kommentierte DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt das Ergebnis der heute zu Ende gegangenen IMK-Sitzung. In einer neuen wissenschaftlichen Studie, deren Ergebnis in unbekannter Ferne liegt, soll ein Lagebild zur Gewalt an Polizeibeamten erstellt werden. Wendt: „Damit ist unseren Kolleginnen und Kollegen, die bei Großereignissen, an Fußballwochenenden und im täglichen Dienst wachsender Brutalität ausgesetzt sind, nicht gedient.“
Das niedersächsicsche Innenministerium hat eine solche Studie längst in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse der Untersuchung sind mit Sicherheit auch auf andere Bundesländer übertragbar, denn ein Pflasterstein in Hannover fliegt aus den gleichen Motiven wie in Hamburg, Berlin oder anderswo.“, so der DPolG Chef.
Nach Ansicht der DPolG wäre es notwendig gewesen, dass die Innenminister sich schützend vor die Polizei stellen, die sie täglich in ihre gefährlichen Aufträge schickt. Dazu hätte mindestens beschlossen werden müssen:
• Erhöhung der Strafandrohung bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
• Verbesserung der Ausstattung der Bereitschaftspolizeien (wirksame Distanzwaffen, bessere Kommunikation der Einsatzkräfte untereinander)
• Entwicklung einer offensiven Einsatzstrategie, damit Einsatzkräfte wirksam gegen kriminelle Krawallmacher vorgehen können
Wendt: „Die Polizisten in Deutschland sind verärgert darüber, dass ihre zuständigen Fachminister der zigtausendfachen täglichen Gewalt gegen die Polizei nicht mehr entgegen zu setzen haben als Arbeitskreise und Forschungsgruppen. Ein brandaktuelles Problem wurde damit auf die lange Bank geschoben.
Wir unterstützen mit großem Nachdruck die Bunderatsinitiative aus Sachsen, die eine Verschärfung der Strafe bei Widerstand gegen die Polizei und eine Erweiterung des Tatbestandes Landfriedensbruch fordert. Hoffentlich nimmt der Bundesrat seine Fürsorgeverpflichtung gegenüber Polizisten ernster als die IMK.“
