dbb: Keine Festlegung auf Stellenobergrenzen
Keine Festlegung von dbb, DPolG und bgv auf Stellenobergrenzen
In einem Spitzengespräch der Gewerkschaften mit dem BMI, an dem der dbb teilgenommen hat, wurde die Problematik der neuen Bundesobergrenzenverordnung erörtert.
Die bisherige Verordnung zur Stellenobergrenzenregelung wäre in Kürze ausgelaufen. Ohne eine Folgeverordnung hätte automatisch eine wesentlich schlechtere Stellenobergrenzenregelung Wirkung erhalten. Aus diesem Grunde war es richtig und wichtig, schnell eine neue Regelung zu finden, die zumindest den bisherigen Stand sichert und Verschlechterungen verhindert.
Problemfelder, welche durch die Beibehaltung der Stellenobergrenzen bei der Bundespolizei entstehen könnten, hat der dbb bereits frühzeitig erkannt.
In einer rechtzeitig vor dem Spitzengespräch abgegebenen Stellungnahme des dbb heißt es:
„...Mit der Aufnahme sämtlicher den Bund betreffenden Sonderregelungen in die Bundesobergrenzenverordnung wird bundesweit eine transparente Regelung geschaffen. Bedauerlich ist jedoch, dass der Gesetzgeber die ihm eingeräumte Kompetenz nicht dazu nutzt, die Frage nach der Notwendigkeit nach der Stellenobergrenzen in seiner Gesamtheit zu überdenken und in Zusammenhang mit den Gewerkschaften zu regeln...Der dbb fordert daher, dass in der neuen Legislaturperiode das Problem der Stellenobergrenzen in seiner Gesamtheit noch einmal aufgegriffen und überdacht wird....“
Diese Position wurden auch während des Spitzengespräches mit dem BMI noch einmal nachdrücklich vertreten.
DPolG und bgv verfolgen abweichend von den unzeitgemäßen Regelungen der Stellenplanobergrenzen ein völlig neues, offenes System für die Bundespolizei. Dieses gilt nicht nur für den Vollzugsdienst, sondern in gleicher Weise auch für die Polizeiverwaltung. Im Oktober wird der dbb sich in der Besoldungskommission konkret mit weiteren Schritten zu einer Flexibilisierung befassen.
Die durch die GdP Bezirk Bundespolizei offensichtlich gezielt falsch dargestellten Positionen von dbb, DPolG und bgv entbehren jeder Realität. Gerade in solchen teilweise existentiellen Fragen der Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei ist Sachverstand und keine Polemik gefragt.
