DPolG: Keine Bundeswehr mit Polizeiaufgaben
Rainer Wendt
DPolG-Bundesvorsitzender
Bundeswehr im Innern – Unterstützung für Steinmeier
DPolG: Schluss mit den administrativen Eitelkeiten
Die DPolG steht hinter der Auffassung des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, das Grundgesetz nicht zu ändern, um die Bundeswehr in bestimmten Fällen mit Polizeiaufgaben zu betrauen. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel soll für eine Stärkung der Bereitschaftspolizeien sorgen und weiteren Personalabbau in der Polizei stoppen.
Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte in Berlin:
„Frank-Walter Steinmeier hat das Problem richtig beschrieben. Die rechtlichen Grundlagen sind alle eindeutig und ausreichend. Entscheidend ist, dass die operativen Möglichkeiten geschaffen werden, die die Polizei in die Lage versetzen, z. B. Geiselbefreiungen auch im Ausland durchzuführen. Nachdem dieser grundsätzliche Beschluss über Polizeimissionen im Ausland gefallen ist, muss die Polizei personell und technisch in die Lage versetzt werden unverzüglich und mit voller politischer Rückendeckung zu handeln. Im Falle von Geiselbefreiungen im Ausland heißt das: Die Polizei unter politischer Federführung des Bundesinnenministerium ist zuständig und niemand sonst. Dies heißt auch, dass die Politik sachgerechte Transportkapazitäten bereitstellen muss.
Die Zeit der administrativen Eitelkeiten zwischen Ministerien muss ein Ende haben. Wir dürfen nicht das Leben von Menschen aufs Spiel setzen, nur weil einige Politiker meinen, erst einmal darüber diskutieren zu müssen, wer eingreifen darf. Die Rollenverteilung ist eindeutig, es geht um Polizeiarbeit. Nun muss sich die Politik auch daran halten. Die notwendigen Führungsstrukturen müssen ständig vorgehalten werden und im Einsatzfall sofort an die Arbeit gehen können.
Der durchsichtige Versuch der CDU, mit einer Grundgesetzänderung eine Billig-Bereitschafts-polizei zu installieren und Soldaten einzusetzen, wird auch in Zukunft scheitern. Die Bundeskanzlerin ist gut beraten, als CDU-Vorsitzende dafür zu sorgen, dass die Polizeien der Länder nicht weiter geschwächt werden. Dort stehen nämlich noch Tausende Planstellen auf den Streichlisten mehrerer CDU-Ministerpräsidenten.“
