"Bundespolizei kann Gewalttaten kaum begegnen"
Hans-Joachim Zastrow
Tödlicher Überfall in der Münchner S-Bahn
DPolG: „Bundespolizei hat kaum Chancen
Gewalttaten wirkungsvoll zu begegnen!“
Die DPolG hält politische Forderungen verschiedener Parteien nach einer erhöhten Polizeipräsenz an Brennpunkten der Gewalt für unglaubwürdig.
„Wenn SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann argumentiert, dass „nur Polizeipräsenz Gewalttäter abschreckt“, hat er zwar recht, hat jedoch in der Regierungsbeteiligung nichts dafür erreicht. Die Bundespolizei leidet bei der schwarz-roten Bundesregierung unter einer permanenten Personalnot. Wir laufen in den großstädtischen Ballungsräumen der täglichen Gewalt hinterher. In der Fläche kann der Bürger nur noch auf den Zufall hoffen, dass die nächste Bundespolizeistreife beim Notruf in weniger als einer Stunde am Tatort eintrifft“, so der Bundesvorsitzende vom Fachverband Bundespolizei in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Hans-Joachim Zastrow.
Der Fachverband Bundespolizei beklagt, dass die umfangreiche Reform der Bundespolizei in der Polizeipraxis erfolglos geblieben ist.
„Wir können unsere gesetzlich vorgegebenen Aufgaben immer schwerer erfüllen.
Die Bundespolizei sei vorrangig zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität auf dem Gebiet der Bahnanlagen zuständig und habe die Reisenden vor Gewaltübergriffe zu schützen. Während die Öffentlichkeit über den Ausbau von Videoanlagen diskutiere, gebe es im Ermittlungsdienst der Bundespolizei häufig nicht einmal einen Arbeitsplatz zur Auswertung der Videoaufzeichnungen, geschweige denn einen eigenständigen Dienstposten hierfür, so der Fachverbandsvorsitzende weiter.
„Es besteht ein Mangel bei der Fahndung und in vielen Ermittlungsdiensten stapeln sich die Ermittlungsakten in schwindelnde Höhen. Im Kontroll- und Streifendienst laufen die Kolleginnen und Kollegen in den Großstädten den begangenen Straftaten hinterher. In der Fläche können wenige Streifen oft auf einer Entfernung über 100 km den Tatort kaum noch zeitnah erreichen. Die vorbeugende Polizeipräsenz bewegt sich gegen Null! Kurz um, in der Bundespolizei herrscht seit vielen Jahren eine personelle Mangelwirtschaft, die bisher auch durch die politisch durchgedrückte Reform nicht verbessert wurde“, so Zastrow.
