Reform: Schleppende Umsetzung - schnelle Autos
Neuorganisation / Arbeitsschutz / Haushalt
Der hochsensible, entscheidende 3. Schritt verlangt von den betroffenen Kolleginnen und Kollegen und deren Familien jetzt wichtige Entscheidungen. „Wir wollen einen seriösen und verlässlichen Abschluss des 2. Schrittes, aber keine Verschleppung der prioritären Ausschreibung“, so der Bundesvorsitzende der DPolG – Fachverband Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow.
Der Vorsitzende und sein 1. Stellvertreter, Heiko Teggatz trafen sich am 18. November 2009 mit dem Vizepräsidenten der Bundespolizei, Ralf Göbel, zu einem Gespräch in Potsdam.
Vizepräsident Göbel zeigte sich als Befürworter eines möglichst schnellen Abschlusses des 2. Schrittes. Das Bundespolizeipräsidium beschäftigt sich derzeit mit der Zusammenstellung des Zahlenmaterials, um den 2. Schritt zeitnah abschließen zu können. Grundsätzlich widerspricht die Gewerkschaftsspitze diesem Vorhaben nicht, legt jedoch großen Wert darauf, dass die Personengruppe für eine folgende prioritären Dienstpostenbewertung exakt festgelegt wird. Überschneidungen, wie im Übergang vom 1. in den 2. Schritt, führen zur Verunsicherung der Betroffenen und dürfen beim Übergang zum 3. Schritt keine Wiederholung finden.
Der Vizepräsident Göbel informierte über den Stand der Haushaltsaufstellung für die Bundespolizei. Haushaltskürzungen sind demnach für das Jahr 2010 nicht zu erwarten. Direktor Karl-Heinz Meyer, Leiter der Abteilung 6, verwies auf die fundierte Begründung des Sachhaushaltes und zeigte sich insofern optimistisch, dass es zu keinen Einsparungen kommt, die die Funktionsfähigkeit der Bundespolizei gefährden.
Heiko Teggatz hielt dem Abteilungsleiter entgegen, dass eine maßgebliche Forderung der DPolG, PS-starke Kfz für die verstärkte Fahndungsaufgabe der Bundespolizei zu beschaffen, bisher noch nicht realisiert wurde. Direktor Meyer kündigte daraufhin an, dass es diese Art Dienst-Kfz zukünftig in der Bundespolizei geben wird. Diese Fahrzeuge verfügen dann auch über technische Möglichkeiten, Haltezeichen zu geben. „Kelle raus bei 200 km/h ist kein geeignetes Mittel ein Auto zu stoppen“, so der Abteilungsleiter.
Zum Thema machte die DPolG auch den Stand des Arbeitsschutzes innerhalb der Bundespolizei. Der Wandel in den Aufgaben der Bundespolizei verlangt nach Auffassung der DPolG auch eine individuelle Anpassung der Schutzbekleidung. Hierzu wird es jedoch zunächst weitere interne Sondierungsgespräche und dann eine Fortsetzung der Aussprache mit der DPolG geben.
„Arbeitsschutz hat für uns eine bedeutende Rolle!“, so der Vizepräsident.
Eine weitere Forderung der DPolG, auch Diensthundeführer mit einer persönlich zugewiesenen Körperschutzausstattung (KSA) zu auszustatten, scheint sich zu erfüllen. Nach Informationen der DPolG arbeitet das BMI an einem Erlass, den Ausstattungsnachweis für Diensthundeführer entsprechend zu erweitern.
Die DPolG begrüßt ausdrücklich, dass nun auch der Unterausschuss Führung, Einsatz und Kriminalitätsbekämpfung (UA FEK) der Innenministerkonferenz (IMK) sich mit der Einsatzausstattung beschäftigt. Ziel ist es, die Einsatzausstattung und –bekleidung systematisch von Bund und Länder gemeinsam fortzuentwickeln und aufeinander abzustimmen.
Die Bundespolizei beabsichtigt, sich in der Projektgruppe intensiv zu beteiligen.
