Afghanistan-Politik: Ohne sinnvolle Alternative
Rainer Wendt
DPolG - Bundesvorsitzender
Unterstützung für Afghanistan-Politik: Ohne sinnvolle Alternative
Forderungen an Bund und Länder - Kein Einsatzende in Sicht
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Verstärkung der Polizeiausbilder in Afghanistan. Die Pläne seien ohne sinnvolle Alternative, wenn der Wiederaufbau des Landes gelingen soll, erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Allerdings richtete er konkrete Forderungen an die Bundesregierung und die Länder. Die Diskussion um ein Ende des Einsatzes müsse ein Ende haben, weil dadurch die Kräfte vor Ort geschwächt würden.
Wendt erwartet von der Bundesregierung aber deutliche Worte an die Regierung Afghanistans: Es gilt, in Afghanistan die Polizeiausbildung deutlicher als bisher durch den Aufbau der Infrastruktur, der Öffentlichen Verwaltung und der Justiz zu begleiten, afghanische Behörden/Autoritäten (Schlüsselfiguren) in die Aufbaubemühungen mit einzubeziehen, ein „Train the Trainer“ Konzept als Multiplikator der Polizeiausbildung auszuweiten und der Korruption den Kampf anzusagen.
Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt erklärte dazu heute in Berlin:
"Der Einsatz in Afghanistan ist dann zu Ende, wenn wir unseren Auftrag erfüllt haben. Wann das ist, wird nicht auf deutschen Wahlkampfbühnen beschlossen, sondern in solidarischer Absprache mit unseren transatlantischen Bündnispartnern und der afghanischen Regierung besprochen und entschieden werden.
Stabile Sicherheitsstrukturen sind eine der Grundvoraussetzungen für einen Wiederaufbau des Landes und letztlich in unserem nationalen Interesse. Die öffentliche Diskussion um Ausstiegsszenarien hilft überhaupt nicht, sondern verunsichert und schwächt die Kräfte vor Ort.
Die Bundesregierung muss zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht beliebig viele Kräfte für Auslandsmissionen bereit stellen können. In Deutschland fehlen mehr als 10.000 Polizeibeamte. Schon jetzt sind hierzulande erhebliche Polizeikräfte gebunden, um in aufwändigen Ermittlungsverfahren, Observationen, Objektschutz und Fahndung gegen terroristische Aktivitäten zu kämpfen, gleichzeitig bindet die Alltagskriminalität sowohl Bundes- als auch Landespolizisten. Deshalb erwarten wir, dass der angestrebte Personalpool für Auslandsmissionen aus neu geschaffenen Planstellen gebildet wird, die die Bundesregierung schaffen muss.
Die Länder, die noch immer den Abbau von Polizeistellen beabsichtigen, müssen diese Pläne sofort stoppen. Wir können nicht gleichzeitig am Hindukusch und auf dem Kurfürstendamm sein; manche Dienststellen ersticken in ihrer Arbeit, da geht nichts mehr.
Unsere Kolleginnen und Kollegen, die sich freiwillig für die schwierige und gefährliche Mission in Afghanistan zur Verfügung stellen, haben Anspruch auf Rechtssicherheit, solide Vorbereitung, bestmögliche Ausrüstung und anständige Bezahlung ihrer Arbeit. Der Einsatz ist gefährlich, deshalb muss alles getan werden, um Schäden abzuwenden. Aber wenn trotzdem etwas passiert, müssen Betreuung und Versorgung stimmen.
Vor Ort muss der Polizeieinsatz militärisch abgesichert werden, um das Risiko zu mindern. Polizeiausbildung nur als Lehrgangsteilnahme reicht nicht aus, deshalb muss das Erlernte auch in der Praxis trainiert werden. Damit die ausgebildeten Polizisten auch bei der Polizei bleiben, müssen ihnen finanzielle und berufliche Perspektiven geboten werden, dafür braucht man mehr Geld, als bisher zur Verfügung steht.“
Berlin, 26.01.2010
