„Mit SPD keine Hau-Ruck-Reform der Bundespolizei"
2. Gespräch mit Politikern der SPD-Bundesfraktion
Reform III: „Mit der SPD keine Hau-Ruck-Reform der Bundespolizei!“
DPolG führte zweites Gespräch mit Innenpolitikern der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin.
Zur Fortsetzung ihrer Gespräche, trafen sich am 12.12.2006 Vorstandsmitglieder des DPolG Fachverbands Bundespolizei mit, MdB Wolfgang Gunkel (SPD), und MdB Frank Hofmann (SPD) zu einem weiteren Gespräch in der DPolG-Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Für den DPolG Fachverband Bundespolizei nahmen der Vorsitzende Hans-Joachim Zastrow, sein Stellvertreter Thomas Rudlof, und der Geschäftsführer Heiko Teggatz an dem Gespräch teil.
Zentrales Thema war auch in dieser Gesprächsrunde die Neuorganisation der Bundespolizei und deren mögliche Auswirkungen auf zukünftige Strukturen. Mit den Polizeiexperten der SPD-Fraktion wurden insbesondere Problemfelder einer zentralen Organisation der Bundespolizei im Hinblick auf eine mangelnde Flexibilität bei der Polizeiarbeit im täglichen Einsatzgeschehen erörtert.
MdB Wolfgang Gunkel äußerte offen Befürchtungen, die aus Erfahrungen nach Zentralisierungen bei der Polizeireform im Bundesland Sachsen gemacht wurden. Die Zentralisierung habe einen deutlichen Mangel bei der Verfügbarkeit von Polizeibeamten in der Fläche und einer flexiblen Nutzung technischer Einsatzmittel aufgezeigt. MdB Gunkel lobte ausdrücklich die augenblickliche Flexibilität der heutigen Bundespolizeipräsidien, die durch eigene Führungsmittel, wie Hubschrauber und technischen Einheiten (TEDs) immer schnell entscheidungs- und handlungsfähig seien. Dieses könnte sich nach einer Zentralisierung deutlich verschlechtern. Insbesondere die angedachte „Direktion Spezialeinheiten“ führe zu einer deutlichen Deflexibilisierung verantwortlicher Polizeiführer bei den Bundespolizeidirektionen. Seitens des Fachverbandes Bundespolizei wurde ebenfalls ausdrücklich davor gewarnt gut funktionierende Strukturen kurzerhand zu zerschlagen. Dieses gelte sowohl für die einzeldienstlichen- als auch für die verbandsstrukturierten Dienststellen der Bundespolizei. Dabei wurde speziell die angekündigte Angliederung des heutigen BPOLAMTES See (Küstenschutz) an die „Direktion Spezialeinheiten“ für strukturell falsch erachtet.
Aus Sicht des MdB Hofmann müsse bei der Reform eine umfängliche Koordination verschiedener Bundes- und Landesinstitutionen erzielt werden.
Mit deutlichen Worten stellte MdB Gunkel dar, dass es mit der SPD keine Hau-Ruck-Reform innerhalb kürzester Zeit geben werde. Das vom Bundesinnenminister genannte Zeitfenster hinsichtlich einer Entscheidung im Frühjahr 2007 und der anschließenden Umsetzung der Struktur erteilte Gunkel eine klare Absage.
Der DPolG Fachverband Bundespolizei und die AG Inneres der SPD-Bundestagsfraktion vereinbarten in Zusammenhang mit der Reform III einen engen Kontakt und regelmäßige Gesprächsrunden.
