Nacht- und Nebel-Aktion Neuorganisation
DPolG entsetzt über Nacht- und Nebel-Aktion
Hans-Joachim Zastrow
DPolG entsetzt über Nacht- und Nebel-Aktion zur Neuorganisation von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble
Bundesinnenminister Dr. Schäuble hat am 16.11.2006, auch für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Fachverband Bundespolizei, völlig überraschend eine tiefgreifende Organisationsänderung für die Bundespolizei entschieden und bekanntgegeben.
Ohne entsprechende Abwägung einer solchen Neuorganisation mit dem Bundespolizeihauptpersonalrat oder den in der Bundespolizei vertretenen Polizeigewerkschaften verkündet Dr. Schäuble seinen Veränderungswillen in einem Mitarbeiterbrief.
Danach sollen
* die bisherigen Bundespolizeipräsidien aufgelöst und zu einem Bundespolizeipräsidium zusammengefasst werden.
Dieses Bundespolizeipräsidium soll zugleich die Aufgaben der Bundespolizeidirektion übernehmen.
* die bisherigen Bundespolizeiämter reduziert und zu regionalen Bundespolizeidirektionen zusammengeführt werden.
* kleinere Bundespolizeiinspektionen aufgelöst und zu größeren Bundespolizeiinspektionen zusammengelegt werden.
* die Bundespolizeiabteilungen sollen verstärkt auf Einsatzschwerpunkte ausgerichtet werden. Die Zahl der Einsatzeinheiten soll erhalten bleiben.
* die gesamte Aus- und Fortbildung wird zentral von der Bundespolizeiakademie geführt werden.
Für die Ausarbeitung eines Feinkonzeptes soll kurzfristig eine Projektgruppe eingerichtet werden.
In einer ersten Bewertung zeigt sich der Vorsitzende des DPolG Fachverbandes Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow bestürzt, in welcher Weise Bundesinnenminister Schäuble mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundespolizei umgeht.
Zastrow: „Das Führungspersonal dürfte sich von der Entscheidung des Bundesinnenministers ebenso überrascht zeigen, wie die Kolleginnen und Kollegen im Einsatzzug bei den Abteilungen, als Kontroll- und Streifenbeamte bei der Bahnpolizei und der Luftsicherheit, sowie als Tarifbeschäftigter in der Verwaltung.
Bundesinnenminister Schäuble erwartet von seinen Nachgeordneten, dass diese die Veränderungen mittragen und unterstützen. Wer jedoch den Gefrierschrank öffnet und ruft: „Komm in die Sonne“, darf sich nicht wundern, wenn dem Rufen nicht gefolgt wird. Derartige Organisationsveränderungen können nur mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgreich durchgeführt werden. Eine neue Organisation lässt sich den Bundespolizistinnen und -polizisten nicht einfach überstülpen.“
Inhaltlich scheint Schäuble den bereits in den Landespolizeien begangenen Fehler zu wiederholen, große nur schwer steuerbare Organisationen zu schaffen, die nicht zu mehr Bürgernähe oder größeren Erfolgen in der Strafverfolgung führen, sondern das Gegenteil bewirken.
Zastrow stimmt mit dem Bundesinnenminister darin überein, dass die Bundespolizei zusätzliche Beamte benötigt. Die Bundespolizei bräuchte insbesondere für die Aufgaben der Luftsicherheit und der Bahnpolizei mehr Polizeibeamte. Nachdem Dr. Schäuble offensichtlich nicht für zusätzliches Personal sorgen kann, zerschlägt er die bisherigen funktionierenden Organisationsstrukturen der Bundespolizei, um aus den bisherigen Stäben zusätzliche Beamte für den Kontroll- und Streifendienst zu gewinnen. Dieses jedoch mit der fatalen Folge die Bundespolizei durch Zentralisierungen aus der Fläche zurückzuziehen. Die Bürgerinnen und Bürger werden dann zukünftig bei einem Hilferuf noch länger als bisher auf die Bundespolizei warten müssen oder werden sich gleich an die Landespolizeien wenden.
„Näher dran ist besser!“
Dieses Motto des DPolG Fachverbandes Bundespolizei setzen wir auch 1:1 auf die Dienstleistung der Bundespolizei um, so Zastrow.
Der aktuelle Mitarbeiterbrief [64 KB]
