BMI gibt Absicht zur Neuorganisation bekannt
Kritik an Schäubles Plänen
Hans-Joachim Zastrow
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert Schäubles Reform der Bundespolizei
„Der Alleingang von Bundesinnenminister Dr. Schäuble und wenigen unter Verschluss tagenden Projektgruppenmitgliedern führte zu einem Votum zur Neuorganisation der Bundespolizei, dass so von der DPolG in weiten Teilen nicht mitgetragen werden kann“, so der Vorsitzende des Fachverbandes Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow am 26.04.2007 in Berlin.
Zastrow: „Bundesinnenminister Schäuble hat durch die angekündigte Auflösung der Bundespolizeiabteilung Rosenheim seine, gegenüber den Beschäftigten in der Bundespolizei getroffene Zusage vom November 2006, die Zahl der Einsatzeinheiten zu erhalten, gebrochen.“
Der in der Deutschen Polizeigewerkschaft für die Bundespolizei zuständige Fachverbandsvorsitzende äußert weitere Zweifel daran, dass die Reformvorschläge zu einer Verbesserung der Polizeiarbeit in der Bundespolizei führen werde. Aus dem Feinkonzept gehe nicht hervor, dass alle heutigen Dienststellen an der Basis erhalten blieben. Die Reduzierung der Bundespolizeiinspektionen avon 128 auf 76 bringe die Gefahr mit sich, zu einer mangelnden Präsenz in der Fläche zu führen. Wo zum Beispiel Reviere oder Inspektionen weit ab von Bahnhöfen lägen, könne die Aufgabe „Bahnpolizei“ nicht dem gesetzlichen Auftrag entsprechend wahrgenommen werden.
„Obligatorische Polizeistreifen helfen den Zugreisenden auf Bahnhöfen nicht. Die Opfer von Überfällen, Handtaschendiebstahl und sonstigen kriminellen Taten, werden zu lange auf die Bundespolizei warten müssen, um tatsächliche Hilfe erfahren zu können. Das Ziel des polizeilichen Einsatzes, Straftaten zu verhindern und nicht nur zu verfolgen, erfährt mit der Auflösung von Bundespolizeidienststellen eher einen Rückschlag als eine Verbesserung.“
Dienststellen, die tatsächlich einen Personalaufwuchs erhalten sollen, müssen nunmehr weitere Wege zurücklegen - da hebe sich die Wirkung der Reform wieder gegensätzlich auf und führe zu keiner wirklichen Verbesserung, so der Chef der Bundespolizeigewerkschaft in der DPolG.
Zastrow zweifelt deshalb daran, dass diese „Geheimreform“ mit tiefen Eingriffen in die Behördenstruktur und einer drastischen Reduzierung der Anzahl von Verwaltungsmitarbeitern, in ihrer Auswirkung zu einer Stärkung der operative Arbeit der Bundespolizei und besonders der polizeilichen Präsenz vor Ort führt.
Der Minister gab folgende Absicht zur Neuorganisation bekannt:
- ein neu zu schaffendes Bundespolizeipräsidium (als Bundesoberbehörde) im Raum Berlin/Potsdam
- neun regionale Bundespolizeidirektionen mit Sitz in Berlin, Pirna, München, Stuttgart, Frankfurt-Flughafen, Koblenz, St. Augustin, Hannover und Bad Bramstedt
- eine Bundespolizeidirektion Bundesbereitschaftspolizei mit Sitz in Fuldatal
- eine Bundespolizeiakademie mit Sitz in Lübeck und den bisher bereits bestehenden fünf Aus- und Fortbildungszentren
- Reduzierung der Bundespolizeiverbände von 12 auf 10, aufgelöst werden sollen die Standorte Gifhorn (Verbleib der Fliegerstaffel) und Rosenheim
- Minderung der Bundespolizeiinspektionen von 128 auf 76; durch die Zusammenlegung von Bundespolizeiinspektionen werden teilweise aus bisherigen Bundespolizeiinspektionen sog. Bundespolizeireviere (ohne administrativen Bereich)
- Keine Entlassung von Tarifbeschäftigten und Weiterbeschäftigung aller Grenzpolizeilichen Unterstützungskräfte (GUK)
Die Abteilung Bundespolizei im BMI wird in Zusammenarbeit mit der Personalvertretung und den Führungskräften der Bundespolizei zügig ein Umsetzungskonzept entwickeln.
Weitere Beratungen zum Feinkonzept finden in der nächsten Sitzung des Bundespolizeihauptpersonalrats statt.
Der Bundeshauptvorstand des DPolG Fachverbandes Bundespolizei hat für den 10. Mai eine Sondersitzung zu dieser Thematik anberaumt.
Weitere detaillierte Informationen
(von der Seite des BMI) :
Konzept zur Neuorganisation der Bundespolizei [23 KB]
Dienststellen und Organisationseinheiten [32 KB]
Karte der Dienststellen und Organisationseinheiten [399 KB]
