MKÜ Hannover: Bewerbungen finden Berücksichtigung!
Unnötige Irritationen durch den Abbruch der Stellenausschreibungen, einen Tag vor Ausschreibungsende, sind in Bezug auf die MKÜ Hannover jetzt bereinigt! Alle Bewerbungen sind bei der Auswertung zu Berücksichtigen.
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DPolG beim Präsidenten der BPOLD Sankt Augustin
Die DPolG (vertreten durch den stellv. Bundesvorsitzenden vom Fachverband Bundespolizei, Manfred Freiwald) und die BGV (vertreten durch den Vorsitzenden vom RV West, Lothar Wick) trafen sich mit dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, Herrn Jürgen Bischoff, zu einem Arbeitsgespräch.
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Dienstvereinbarungen unterschrieben
Nach monatelangen intensiven Verhandlungen zwischen BHPR und BMI wurden am 28. Mai die Dienstvereinbarungen zur personellen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei unterschrieben. Die wichtigsten Forderungen des DPolG FV Bundespolizei finden sich in den Dienstvereinbarungen wieder.
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Forderungen der DPolG zum ODP umgesetzt
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat bei der Amtseinführung des neuen Präsidenten der Bundespolizei, Matthias Seeger, zu Forderungen des DPolG Fachverbandes Bundespolizei positiv entschieden.
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Neuorganisation bringt keine Erleichterung
Seit dem 01. März 2008 ist die neue Struktur der Bundespolizei in Kraft getreten. Der in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für die Bundespolizei zuständige Fachverbandsvorsitzende, Hans-Joachim Zastrow, sieht in der neuen Struktur keine nennbaren Verbesserungen für den Dienst am Bürger und für die Innere Sicherheit.
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Reform der Bundespolizei im Eiltempo beschlossen
Reform der Bundespolizei gegen die Bedenken von Experten im Eiltempo beschlossen! Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert den Reformablauf und befürchtet Sicherheitsdefizite durch die neue Struktur. Zastrow: „Diese Reform ist vor allen von einer großen Ignoranz gegenüber den Beschäftigten in der Bundespolizei gekennzeichnet.
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Reform der Bundespolizei kann zum 1. März starten
Der Innenausschuss hat den Weg zur Reform der Bundespolizei geebnet. In der Sitzung am Mittwochvormittag stimmten die Koalitionsfraktionen für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/6291) in geänderter Fassung. Ebenfalls angenommen wurde ein Entschließungsantrag der Koalition, in dem unter anderem die Sozialverträglichkeit der Neuorganisation gefordert wird. Die Oppositionsfraktionen lehnten beide Vorlagen ab.
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Schwarzer Tag für die Bundespolizei !
Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundespolizeigesetztes wird am Donnerstag in die letzte Lesung gehen und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum 01. März 2008 inkrafttreten.
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Entscheidung zur Neuorganisation erwartet
Die DPolG erwartet bereits nächste Woche die Weichenstellung zur Verabschiedung des Gesetzes zur neuen Struktur der Bundespolizei.
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Weiterhin Gesprächsbedarf bei BPol-Neuorganisation
Die Anhörung der Sachverständigen zur geplanten Neuorganisation der Bundespolizei hat bestätigt, dass es weiterhin noch offene Fragen gibt. Insbesondere betrifft dies die Frage, ob durch das vorgeschlagene Inspektionsmodell die Versorgung in der Fläche gewährleistet ist. Die Neuorganisation der Bundespolizei muss weiterhin zeitnahes operatives Handeln sicherstellen.
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DPolG hält an Forderung nach mehr Direktionen fest
Am 14. Januar 2008 fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zur Reform der Bundespolizei statt. Neben den geladenen Sachverständigen waren sehr viel interessierte Zuhörer zugegen. Die Komplexität des Themas zeigte sich schon darin, dass die Anhörung nicht wie vorgesehen drei Stunden, sondern knapp vier Stunden dauerte.
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DPolG beklagt vorschnelle Personalplanung
DPolG beklagt vorschnelle Handlungen in personellen Fragen der Neuorganisation! Als wäre die personelle Umsetzung der Neuorganisation schon im vollen Gange! Das Gesetz zur neuen Struktur der Bundespolizei befindet sich in den Anfängen der parlamentarischen Diskussion. Parteien, Gewerkschaften und Personalvertretungen setzen sich fast täglich mit den Plänen des BMI zu dieser Neuorganisation der Bundespolizei auseinander.
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Expertenanhörung zur Bundespolizeireform
DPolG erwartet Gesetz zur neuen Struktur der Bundespolizei frühestens zum 01. März 2008 Echte Neuigkeiten gab es am 14.November 2007 im Gespräch des Vorsitzenden vom DPolG Fachverband Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow, mit dem Berichterstatter der SPD Bundestagsfraktion zur Neuorganisation der Bundespolizei, Wolfgang Gunkel, MdB, in Berlin.
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Presseente zur Reform führt zu großer Irritation
Die Nachrichtenagentur ddp berichtete am 09.11.2007, dass der Deutsche Bundestag die Reform der Bundespolizei am Donnerstag den 08.11.2007 beschlossen habe. Im Weiteren führt ddp die geplanten Behördenstrukturänderungen innerhalb der Bundespolizei an. Diese Pressemeldung ist falsch und entspricht nicht den Tatsachen.
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Bewegung im Streit um Bundespolizei-Reform
Die SPD-Fraktion im Bundestag will die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Reform der Bundespolizei, die auch massive Auswirkungen auf den Standort Hünfeld hat, nicht mehr vor Weihnachten im Parlament behandeln. Ursprünglich war die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs noch im Dezember geplant, die Reform sollte zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.
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DPolG-Gespräch zum ODP Bundespolizei im BMI
Zu einem ausführlichen Gespräch trafen sich am 26. September 2007 Vertreter des DPolG Fachverbandes Bundespolizei (u.a. der Fachverbandsvorsitzende Hans-Joachim Zastrow) mit dem Leiter des Koordinierungsstabes Bundespolizei im BMI (KosBPOL), Herrn MinDirg Christoph Verenkotte.
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SPD hat weiter Gesprächsbedarf zur Neuorganisation
In der Aussprache zu Bundeshaushalt 2008 fordert der stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD Bundestagsfraktion Fritz Rudolf Körper MdB (früher Staatssekretär im BMI) das Gespräch mit Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble.
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Neue Dienstpostenbewertung
Nach Kenntnissen des DPolG FV Bundespolizei sind vom BMI erste Entscheidungen zur Neubewertung der Dienstposten in der BPOL getroffen worden. Danach sind folgende Modifikationen geplant: Der mittlere Dienst soll danach in drei Bewertungsebenen aufgeteilt werden. Mit der ausgebliebenen Weiterentwicklung der Bewertungsebene 1 des mD ist die DPolG nicht einverstanden und wird sich dafür einsetzen, dass auch diese Funktionen ihren hohen Anforderungen gerecht bewertet werden!
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Entscheidungen getroffen - Umsetzung beginnt
Bundesminister Dr. Schäuble hat die grundlegenden organisatorischen und personellen Entscheidungen getroffen, um die Neuorganisation rasch umzusetzen.
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SPD Bundestagsfraktion hält Wort!
In mehreren Gesprächen mit der SPD Bundestagsfraktion, insbesondere mit deren Berichterstatter im Innenausschuss, Wolfgang Gunkel, MdB, hatte diese zugesagt ihre Zustimmung zur Neuorganisation von den polizeifachlichen Kriterien des Konzeptes abhängig zu machen.
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Keine Bewegung bei der Neuorganisation
Es scheint nach einem stürmischen Beginn der Reform III, jetzt die Umsetzung wie abgeschnitten. Die DPolG erhält täglich Nachfragen zum neuen Organisations- und Dienstpostenplan (ODP).Der Bundesvorsitzende des DPolG Fachverbandes Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow, forderte eine deutliche Anpassung und Hebung der Dienstposten und Stellen an die tatsächliche Qualität des Polizeiberufs.
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Gespräch mit MdB Wolfgang Gunkel (SPD)
Die Vorstandsmitglieder Hans-Joachim Zastrow, Heiko Teggatz und Thomas Rudlof trafen sich am 23.05.2007 mit dem Berichterstatter zur Bundespolizeineuorganisation der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, MdB Wolfgang Gunkel (SPD). Thema des Gesprächs war die bevorstehende Entscheidung des Bundesinnenministers zu den Standorten der Bundespolizei im Rahmen der Neuorganisation.
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Dislozierung der Standorte der Bundespolizei
Am 15. Mai 2007 wurde in Berlin die Dislozierung der Bundespolizeistandorte beraten und diskutiert. Die Sondersitzung des BPOLHPR wurde im Vorfeld der Ankündigung einberufen, dass Bundesinnenminister Dr. Schäuble in Kürze seine endgültige Entscheidung zu den Standortfragen veröffentlichen will.
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Bundespolizei Reform III : Rosenheim bleibt
Der Vorsitzende des DPolG Fachverbandes Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow, begrüßt ausdrücklich den Erhalt des Standortes Rosenheim. Es spricht für den Bundesinnenminister, eine notwendige Änderung am Feinkonzept auch nachzuvollziehen.
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DPolG fordert Aussagen zu Dienststellen vor Ort
Dem gestern von Bundesinnenminister Dr. Schäuble veröffentlichten Feinkonzept zur Neuorganisation der Bundespolizei fehlt die entscheidende Aussage zur Zukunft der kleineren Dienststellen vor Ort, bemängelt der Vorsitzende des Fachverbandes Bundespolizei in der Deutschen Polizeigewerkschaft Hans-Joachim Zastrow.
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BMI gibt Absicht zur Neuorganisation bekannt
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert Schäubles Reform der Bundespolizei „Der Alleingang von Bundesinnenminister Dr. Schäuble und wenigen unter Verschluss tagenden Projektgruppenmitgliedern führte zu einem Votum zur Neuorganisation der Bundespolizei, dass so von der DPolG in weiten Teilen nicht mitgetragen werden kann“, so der Vorsitzende des Fachverbandes Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow am 26.04.2007 in Berlin.
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Ministergespräch zur Neuorganisation
Kein Wort zum Inhalt der Neuorganisation aber Zusage für die Weiterbeschäftigung aller Tarifbeschäftigten. Kritisch zu bemerken ist, dass der Bundesinnenminister zwar den Fahrplan für die Veröffentlichung seiner Entscheidung zur Neuorganisation in der 17 KW mitteilte, jedoch keinerlei Fakten zu Kernpunkten der Neuorganisation bekannt gab.
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Beteiligung zur Neuorganisation eingefordert
Unmittelbar vor dem Abschluss der Projekt- und Lenkungsgruppearbeit zur Neuorganisation der Bundespolizei hat der Bundesvorsitzende vom DPolG Fachverband Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow, von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble vor einer Entscheidung eine Beteiligung der DPolG eingefordert.
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Im Gespräch mit der CDU/CSU
CDU/CSU fordert die Bundespolizei an den Drehscheiben der Personenbewegungen einzusetzen Weiteres politisches Gespräch in Sachen Neuorganisation der Bundespolizei geführt! Am 15.12.2006 führte der...
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„Mit SPD keine Hau-Ruck-Reform der Bundespolizei"
Reform III: "Mit der SPD keine Hau-Ruck-Reform der Bundespolizei!" DPolG führte zweites Gespräch mit Innenpolitikern der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Zur Fortsetzung ihrer Gespräche, trafen s...
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Großer Sonderbericht zur Bundespolizeireform III
Großer Sonderbericht zur Bundespolizeireform III Herr Schäuble, was bringt die Reform III an zusätzlicher Bundespolizei an der Basis?
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Keine Reform als geheime Kommandosache!
Bundespolizei Reform III: Keine Reform als geheime Kommandosache! Gespräch mit der innenpolitischen Sprecherin der Bündnis 90/Die Grünen, Silke Stokar MdB Am 11.12.2006 trafen sich Vorstandsmitgli...
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unqualifizierte Äußerung von Beckstein
Deutsche Polizeigewerkschaft weist unqualifizierte Äußerung des Bayerischen Innenminister zur Neuorganisation der Bundespolizei zurück Der Vorsitzende des DPolG Fachverbandes Bundespolizei, Hans-J...
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Im Gespräch mit MdB Wolfgang Gunkel
Am 20.11.2006 trafen sich Bundesvorstandsmitglieder des DPolG Fachverbandes Bundespolizei zu einem Gespräch mit dem Mitglied des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, MdB Wolfgang Gunkel (SPD). ...
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Nacht- und Nebel-Aktion Neuorganisation
DPolG entsetzt über Nacht- und Nebel-Aktion zur Neuorganisation von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble Bundesinnenminister Dr. Schäuble hat am 16.11.2006, auch für die Deutsche Polizeigewer...
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