Unterstützung der Politik zur AZV-Ausnahmeregelung In einem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (CDU) wurde das Thema Ausnahmeregelungen zur Arbeitszeitverordnung gem. Artikel 17(3) bez. (4) der Richtlinie 2003/88 EG erörtert. mehr

Vorratsdatenspeicherung gekippt Als eine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber bezeichnete DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorrats- datenspeicherung von Telekommunikationsdaten. mehr

Digitalfunk wieder verschoben Mit großer Verärgerung hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die erneut drohende Verschiebung der Einführung des Digitalfunks für Polizei und Rettungskräfte aufgenommen. Der geplante bundesweite Netzaufbau für 2012 soll demnach um weitere drei Jahre verzögert werden. mehr

Beförderungen zum POK nach Aufstieg Das Bundespolizeipräsidium beabsichtigt, ab dem Jahr 2010 nachfolgende Regelung nach erfolgreichem Aufstieg von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten gemäß §§ 29 und 30 BPOLLV in den gehobenen Polizeivollzugsdienst umzusetzen: mehr

20 Jahre DPolG-Fachverband Bundespolizei hieß es am 20. Februar 2010. Der Fachverband Bundespolizei und der Landesverband Schleswig-Holstein veranstalten am 20. März das 5. Große Fest mit der Polizei. Mit diesem Fest soll in diesem Jahr auch das runde Jubiläum gefeiert werden. mehr

Nach Amoklauf: Gemeinsame Anti-Gewalt-Trainings Nachdem bei einem Amoklauf an einer Berufsschule in Ludwigshafen ein Lehrer getötet und weitere verletzt wurden, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) noch stärker als bisher gemeinsame Anti-Gewalt-Trainings von Polizei, Lehrern und Schülern durchzuführen. mehr

Ausbildung afghanischer Polizisten in Deutschland Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erteilt politischen Plänen, afghanische Polizisten in Deutschland auszubilden, eine klare Absage. mehr

Bundeswehreinsatz im Innern - Kurswechsel des BMI Die Aussage von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht weiter offensiv zu betreiben, trifft bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf Zustimmung. mehr

Afghanistan-Einsatz deutscher Polizei ungefährdet Auch nach der Neubewertung der Rahmenbedingungen des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan hat sich für die Polizei nichts geändert. Sowohl die rechtlichen Bewertungen der Tätigkeiten vor Ort als auch die Versorgungsfragen für die deutschen Polizisten sind geklärt, teilte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mit. mehr

DPolG begrüßt stärkere Zusammenarbeit in Europa Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Aussagen von Innenstaatssekretär Dr. Ole Schröder, die dieser anlässlich der Eröffnung des Europäischen Polizeikongresses in Berlin getroffen hat. Schröder forderte eine stärkere Vernetzung der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa. mehr

Afghanistan-Politik: Ohne sinnvolle Alternative Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Verstärkung der Polizeiausbilder in Afghanistan. Allerdings richtete er konkrete Forderungen an die Bundesregierung und die Länder. mehr

Mehr Ausbilder für Afghanistan Merkel sucht die Super-Polizisten. --> Link zum Bericht auf Spiegel.de mehr

BMI Thomas de Maiziè: "Polizisten sind sicher" Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu Afghanistan. --> Link zum Interview im ZDF-Morgenmagazin mehr

Gewalt gegen Polizisten - Erst Fakten, dann Studie Nach einem intensiven, mehrstündigen Gespräch beim Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) bleibt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) dabei, die geplante Studie des Instituts zum Thema „Gewalt gegen Polizisten“ nicht zu unterstützen. mehr

Ausnahmeregelung für heilfürsorgeberechtigte PVB Mit Inkrafttreten der 1. Änderungsverordnung zur Beihilfeverordnung am 24. Dezember 2009 ist eine Aufteilung der Familienzuschläge und des Kindergeldes auf die Ehepartner wieder möglich, wenn einer der Ehepartner Soldat oder heilfürsorgeberechtigter PVB beim Bund ist. mehr

Fluggastkontrolle muss wieder in staatliche Hand Nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigt die Sicherheitslücke am Münchener Flughafen erneut, dass es im Bereich der Fluggastkontrollen weniger auf technische Verbesserungen als vielmehr auf personelle Qualitätssicherung ankommt. mehr

Bundesinnenminister folgt DPolG-Initiative Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt ausdrücklich das Vorhaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Angriffe auf Polizisten härter zu bestrafen. mehr

Schäubles Sparvorgaben: Widerstand angekündigt Mit Empörung hat der dbb beamtenbund und tarifunion auf die jüngsten Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagiert. dbb Bundesvorsitzender Peter Heesen kündigte im „Handelsblatt“ (Ausgabe vom 18. Januar 2010) an, notfalls offenen Widerstand gegen die Haushaltspolitik der Regierung zu mobilisieren. mehr

Wir bilden Kämpfer für die Taliban aus Unter dieser Überschrift berichtet Bild.de eine kritische Betrachtung der DPolG zum Einsatz der Polizei in Afghanistan. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt fordert gegenüber Bild.de ein tragfähiges Gesamtkonzept für den Afghanistan-Einsatz der deutschen Polizei. mehr

Warnjacken werden in die Bundespolizei eingeführt! Aufgrund der Eingabe der DPolG - Fachverband Bundespolizei ist beabsichtigt, für das erste Quartal 2010 eine Kurzerprobung von Warnjacken der Schutzklasse III durchzuführen. Die Zielrichtung bei der Einführung der Warnjacken soll die Verbesserung der Schutzbekleidung von Polizeivollzugsbeammtinnen und -beamten sein, die Hauptverkehrswege überwachen oder Kontrollstellen betreiben. mehr

BGH: Keine Sicherungsverwahrung für Sexualtäter Mit Unverständnis reagiert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur nachträglichen Sicherungsverwahrung. Ein verurteilter Sexualstraftäter darf demnach auf freiem Fuß bleiben, obwohl Gutachter den mehrfach Vorbestraften für gefährlich halten. mehr

Berlin: Fußball-Spiele vom 1.Mai verschieben Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt den Vorschlag des Berliner Innensenators Erhard Körting, die für den 1. Mai geplanten Bundesliga-Spiele um einen Tag zu verschieben. mehr

51. dbb Jahrestagung in Köln eröffnet Bundesvorsitzender Heesen verteidigt Forderung zur Einkommensrunde – Kritik an Regierungskoalition. An Bundesinnenminister Thomas de Maizière richtete der dbb Chef den Appell, in den kommenden Monaten „gemeinsam getragene Lösungen“ zu finden zu den Themen Ausbau der Leistungsbezahlung, durchlässigeres Laufbahnrecht und Trennung der Systeme im Versorgungsbereich. mehr

DPolG fordert Einsatz von Profilern DPolG-Chef Rainer Wendt am 06.01.2010 gegenüber der Neue Osnabrücker Zeitung: "...Effektiver wäre es, gezielt auffällige Personen aus dem Strom der Fluggäste herauszufiltern." mehr

DPolG beklagt Show-Diskussion um Nacktscanner "Der Einsatz von Nacktscannern bei der Fluggastkontrolle ist nicht mehr als eine Hilfe der handwerklichen Fluggastkontrolle durch Menschen," so der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft - Fachverband Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow. mehr

DPolG fordert mehr Polizei für deutsche Flughäfen Nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mehr Personal für die Kontrollen an deutschen Flughäfen. "Es müssen erheblich mehr Bundespolizisten eingesetzt werden", sagte Bundesvorsitzender Rainer Wendt der Berliner Zeitung. mehr

Besetzung von Dienstposten in den Ballungsräumen Regionale Einstellung für die Dienststellen in den Ballungsräumen gefordert. DPolG im Gespräch mit Kirsten Lühmann, Mitglied des Deutschen Bundestages. mehr

DPolG begrüßt Initiativantrag des BHPR zur AZV "Dem weiterhin unzumutbaren Versuch einzelner Bundespolizeidirektionen, bewährte Dienstpläne zu ungunsten der Kolleginnen und Kollegen zu ändern, muss jetzt wirksam begegnet werden", so der Bundesvorsitzende der DPolG -Fachverband Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow. mehr

In Afghanistan ist Krieg! Der Einsatz von Polizeikräften, eine geplante Erhöhung des Kontingents und die Aufteilung der zu entsendenden Kräfte zwischen Bund und Land, beschreiben den Inhalt des Gespräches der DPolG - Fachverband Bundespolizei mit dem für die Bundespolizei in der SPD zuständigen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gunkel vom 14.12.09. mehr

DPolG warnt vor Datenschutzhysterie Vorratsdatenspeicherung dient der Verbrechensbekämpfung "Die Polizei muss auch weiterhin in der Lage bleiben, Telekommunikation-Verbindungsdaten zur Ermittlung schwerster Verbrechen nutzen zu können." forderte DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt in Berlin. mehr

Ausstieg der Bundespolizei aus der KFN-Studie Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Entscheidung des Bundesinnenministers, wonach auch die Bundespolizei nicht an der Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) teilnimmt. mehr

DPolG: Proteste bei Streichung von Zuschlägen Steuerfreie Nacht- und Feiertagszuschläge sollen abgeschafft werden. Dagegen läuft die Polizei Sturm, droht jetzt mit einer Protestwelle im ganzen Land. mehr

Länder verständigen sich über Altfallregelung Die Innenminister und -senatoren der Länder haben unter Vorsitz von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer am 3. und 4. Dezember in Bremen getagt. An den Beratungen hat auch der neue Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière teilgenommen. mehr

DPolG Bundesleitung im Gespräch mit BMI DPolG als erste Polizeigewerkschaft zum Gespräch bei Bundesinnenminister de Maizière. Anschläge auf Einrichtungen der Polizei und Gewalt gegen Polizeibeamte stören "inneren Frieden" und "öffentliche Sicherheit" in Deutschland mehr

Bundespolizei kein Ersatz für Bundeswehreinsatz Bundespolizei ist kein Ersatz für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan - Westerwelle und Homburger verfolgen Irrweg "Der Einsatz der Bundespolizei und der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe." mehr

Innenausschuss des Bundestages konstituiert Am 25. November hat sich der Innenausschuss des neuen Bundestages konstituiert. Die 37 Mitglieder des Ausschusses haben in der nächsten Legislaturperiode die Aufgabe, sich um alle innenpolitischen Fragen des Parlamentes zu kümmern. mehr

KFN-Studie "Gewalt gegen Polizeibeamte" fragwürdig KFN-Studie "Gewalt gegen Polizeibeamte" droht zu scheitern. Die DPolG hält den vorliegenden Entwurf der Studie für fragwürdig und regt daher eine gründliche Überarbeitung an. mehr

Peter Heesen im Gespräch mit Dr.Thomas de Maizière Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen ist am 16. November 2009 in Berlin zu einem ersten Meinungsaustausch mit dem neuen Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) zusammen gekommen. mehr

Reform: Schleppende Umsetzung - schnelle Autos Der Bundesvorsitzende der DPolG – Fachverband Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow und sein 1. Stellvertreter, Heiko Teggatz trafen sich am 18. November 2009 mit dem Vizepräsidenten der Bundespolizei, Ralf Göbel, zu einem Gespräch in Potsdam. mehr

DPolG: Keine unnötigen Dienstplanänderungen Gem. Ziffer V.3. der Dienstvereinbarung sind Dienstplanänderungen während der personellen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei grundsätzlich nicht vorgesehen. mehr

Schweinegrippe: Pandemievorsorge der Bundespolizei Alle Beschäftigten der Bundespolizei können sich kostenlos gegen die so genannte "Schweinegrippe" impfen lassen. Die Impfaktionen werden durch den jeweiligen Arbeitsmedizinischen Dienst (AMD) organisiert und durchgeführt. mehr

Hanning in einstweiligen Ruhestand versetzt Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. August Hanning, ist mit Wirkung vom 10.11.2009 in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. mehr

Private Schweingrippe-Impfung nicht beihilfefähig! Alle Beihilfeberechtigten des Bundes und deren Angehörigen haben die Möglichkeit, sich im Inland im Rahmen der Impfaktionen der Länder gegen die Influenza A (H1N1) impfen zu lassen. Das bedeutet jedoch: Nicht der individuell behandelnde Arzt, sondern die von den Ländern bekanntgegebene Stelle impft." mehr

BDWS / DPolG: Schärfere Überprüfung von Wachleuten Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) fordern eine schärfere und regelmäßigere Sicherheitsüberprüfung von Wachleuten. mehr

BGH bestätigt bundesweites Stadionverbot Berlin, 30.10.2009. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) nimmt die heute vom Bundesgerichtshof (BGH) verkündete Entscheidung, die bundesweite Stadionverbote weiterhin als rechtmäßig erachtet, mit Erleichterung auf. mehr

Glückwunsch an Bundesinnenminister Dr. de Maizière Der Bundesvorsitzende der DPolG - Fachverband Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow, gratuliert dem neu ins Amt berufenen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und bietet ihm eine offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit an. mehr

DPolG begrüßt Einigung der neuen Bundesregierung Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Absicht der Berliner Koalitionsfraktionen begrüßt, den rechtlichen Schutz von Polizeibeamten im Einsatz zu verbessern. „Der Koalitionsvertrag hat eine 4jährige Bewährungszeit und wir sind gerne Bewährungshelfer“ kommentierte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt die Vereinbarungen der neuen Regierung. mehr

Spitzengespräch beim BAG Verbeamtung auf den Weg gebracht! "Es knackt im Gebälk", führte Präsident Andreas Marquardt im Kennenlerngespräch mit Hans-Joachim Zastrow, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) - Fachverband Bundespolizei aus. mehr

Polizeiausbildung in Afghanistan auf den Prüfstand Anders als die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung, spricht sich der Bundesvorsitzende vom Fachverband Bundespolizei in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Hans-Joachim Zastrow, gegen eine schnelle Erhöhung von deutschen Polizeiausbildern in Afghanistan aus. mehr

CDU/CSU und FDP: Einigung bei Innerer Sicherheit Koalitionsverhandlungen: Einigung bei Innerer Sicherheit DPolG: Justiz bekommt größere Verantwortung - Mehr Personal für die Polizei nicht vergessen. mehr

DPolG: Kein Zurück bei der Inneren Sicherheit Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstützt die Position der Unionsparteien in den laufenden Koalitionsverhandlungen, bei den geltenden Sicherheitsgesetzen keine Abstriche vorzunehmen. mehr

DPolG positioniert sich auf Präsidiumsebene Am 7. Oktober 2009 fand in Potsdam die Gründungsveranstaltung des neuen DPolG Bezirksverband BPOLP (DPolG BV BPOLP) statt. Somit passt sich die DPolG – Fachverband Bundespolizei der Dienststellenstruktur der Bundespolizei an. mehr

Bundespolizeipräsidium legt Quotierung fest. Anlässlich des Urteils des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2008, Az. 2 A7/07 hat das Bundespolizeipräsidium in Potsdam die Richtlinie für die Beurteilung von Beamtinnen und Beamten in der Bundespolizei geändert. mehr

DPolG Mitglieder im Deutschen Bundestag Nach einem spannenden Wahlabend konnten Kirsten Lühmann aus Niedersachsen und Wolfgang Gunkel aus Sachsen aufatmen. mehr

DPolG warnt FDP vor Geisterfahrt der Innenpolitik Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die FDP aufgefordert, sich in einer schwarz-gelben Bundesregierung „den sicherheitspolitischen Realitäten zu stellen“. mehr

"Bundespolizei kann Gewalttaten kaum begegnen" Tödlicher Überfall in der Münchner S-Bahn - DPolG: "Bundespolizei hat kaum Chancen Gewalttaten wirkungsvoll zu begegnen!" Die DPolG hält politische Forderungen verschiedener Parteien nach einer erhöhten Polizeipräsenz an Brennpunkten der Gewalt für unglaubwürdig. mehr

Zivilcourage darf nicht nachlassen ! Hinsehen und Anrufen kann jeder ! Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zu Gewaltakt in Münchener U-Bahnhof. mehr

Videoüberwachung ausweiten! Nach der schrecklichen Gewalttat auf einem Münchener S-Bahnhof, bei der ein 50jähriger von Jugendlichen zu Tode geprügelt wurde, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) eine stärkere In-die-Pflichtnahme von Verkehrsbetrieben zum Schutz der Fahrgäste vor Gewalttaten. Der Sparkurs bei der Bahn und dem öffentlichen Nahverkehr in den letzten Jahren ging nicht zuletzt auf Kosten der Sicherheit. "Das muss ein Ende haben", sagte DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt in Berlin mehr

Aufwandsentschädigung für Diensthundführer erhöht! Mit Erlass vom 01.09.2009 Az. Z 1b - 002 154/4 teilte das BMI dem Bundespolizeipräsidium mit, dass sich die Richtlinie über die Gewährung einer pauschalisierten Aufwandsentschädigung für Diensthundführerinnen und Diensthundführer der Bundespolizei wie folgt geändert hat mehr

Skandal! Finanzminister verhindert Zulage Finanzminister verhindert Zulage für Personenschützer in Afghanistan und im Irak - Verbesserung der Erschwerniszulagenverordnung unzureichend! Das Bundeskabinett hat am 02.September 2009 die Erschwerniszulagenverordnung – EzulV, anders als im Spitzengespräch mit den Gewerkschaften (dbb/DPolG) verhandelt, beschlossen. mehr

Im Interview mit n-tv: Neue Dimension der Gewalt Bundesvorsitzender Rainer Wendt im Interview mit n-tv. Von 1999 bis 2008 hat die Gewalt gegen Polizeibeamte um rund 21 Prozent zugenommen. Die DPolG fordert immer wieder "offensivere Einsatzstrategien", wie den Einsatz von Hunden oder den Einsatz des SEK, um gegen das Problem vorzugehen. n-tv.de sprach mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, über Täter, Ursachen und Lösungsansätze. mehr

DPolG: Keine Bundeswehr mit Polizeiaufgaben Die DPolG steht hinter der Auffassung des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, das Grundgesetz nicht zu ändern, um die Bundeswehr in bestimmten Fällen mit Polizeiaufgaben zu betrauen. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel soll für eine Stärkung der Bereitschaftspolizeien sorgen und weiteren Personalabbau in der Polizei stoppen. mehr

DPolG begrüßt Urteil gegen Demo-Gewalttäter Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das Urteil gegen einen 26-jährigen Gewalttäter aus Berlin begrüßt, der während der Krawalle zum 1. Mai insgesamt 12 Flaschen auf Polizisten geschleudert hatte. Drei Jahre und vier Monate Haft sind nach Auffassung des DPolG-Bundesvorsitzenden Rainer Wendt "endlich eine überzeugende Reaktion der Jus-tiz" auf die Angriffe des vorbestraften Täters. Die DPolG fordert trotzdem eine Erhöhung der Strafandrohung für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und ein härteres Vorge-hen gegen Krawallmacher. mehr

Stagnation bei der Laufbahnflexibilisierung DPolG unzufrieden mit der Stagnation bei der Laufbahnflexibilisierung. BMI prognostiziert die Erfüllung des Attraktivitätsprogramms II bis 2013. Nach einer jetzt vorliegenden Prognose des BMI und des Bundespolizeipräsidiums kann das Ziel, den gehobenen Dienst in der Bundespolizei bis zum Jahr 2013 auf 40 % anzuheben, nur unter größten Anstrengungen erreicht werden. Die Prognose soll nach Ende der Setzphase auf der Grundlage einer dann durchzuführenden Mitarbeiterbefragung auf ihre Zuverlässigkeit überprüft werden. mehr

DPolG lehnt Vorstoß des Verteidigungsministers ab Keine Bundeswehr im Innern. Nach der Freilassung der Geiseln des Handelsschiffes "Hansa Stavanger" vor der somalischen Küste forderte Verteidigungsminister Jung (CDU) über eine Grundgesetzänderung nachzudenken, die es ermöglicht, der Bundeswehr den Zugriff zu gestatten, wenn die Polizei nicht handeln kann. mehr

LVM BPol in den BHPR eingebracht Laufbahnverlaufsmodell Bundespolizei (LVM BPol) in den BHPR eingebracht. Die Liste 2, Bundespolizeigewerkschaften im dbb (bgv/DPolG), hat am 27. Juli 2009 das von der DPolG in der Grundstruktur konzipierte Laufbahnverlaufsmodell Bundespolizei (LVM BPol) in den Bundespolizeihauptpersonalrat eingebracht. mehr

Zusatzurlaub für Wechselschichtdienst erhöht Mit der im Juli geänderten Urlaubsverordnung werden 2 Tage Zusatzurlaub mehr gewährt. Insgesamt können in dem besonders belastenden Dienst zukünftig 6 statt bisher 4 Urlaubstage erreicht werden. mehr

Schweinegrippe: Vorsicht aber kein Grund zur Panik "Schweinegrippe" oder besser Influenza A H1N1 - Vorsicht geboten aber kein Grund zur Panik. Am 28.07.09 informierte der für die Bundespolizei verantwortliche Mediziner im BMI, Dr. Roger Fischer, im Bundespolizeihauptpersonalrat zur so genannten "Schweinegrippe" und zu den Bemühungen des BMI. mehr

DPolG : Verbesserung der Sicherheitsausstattung! Zur Erhöhung der Sicherheit fordert der Fachverband Bundespolizei bereits seit längerer Zeit eine Verbesserung der Sicherheitsausstattung. mehr

Bundespolizei in Hamburg klagt über hohe Belastung DPolG Fachverband Bundespolizei: Sicherheit von Bahnreisenden steht in Hamburg zunehmend auf dem Spiel. Die Personal- und Raumausstattung ist in der Bundespolizeiinspektion Hamburg am Hamburger Hauptbahnhof bei der Bahnpolizei seit Jahren katastrophal und vollkommen inakzeptabel. mehr

DPolG OV BAG feiert Sommerfest in Großbüllesheim Herzlich Willkommen in Großbüllesheim – DPolG OV BAG feiert Sommerfest! Rund ein Jahr nach seiner Gründung hatte der Ortsverband im Bundesamt für Güterverkehr zum Sommerfest eingeladen. mehr

Bundesrat beschließt Änderungen des Waffenrechts Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) beurteilt die Änderungen im Waffenrecht, die am Freitag vom Bundesrat verabschiedet wurden, grundsätzlich positiv. Sie sind aber nur eine Maßnahme von vielen, wenn es um die Verhinderung von Amokläufen wie in Winnenden geht. . mehr

DPolG Erfolg: Schichtzulage künftig in voller Höhe DPolG Erfolg: Wechselschicht- und Schichtzulage wird künftig in voller Höhe gezahlt. Mehrere Jahre hat die DPolG dafür gekämpft, dass die Wechselschicht- und Schichtzulage (102,26 € monatlich) den Bundespolizistinnen und -polizisten in voller Höhe ausgezahlt wird. mehr

DPolG zu Hamburger Krawallen: Konsequenter Einsatz Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Einsatztaktik der Hamburger Polizei aus Anlass des so genannten Schanzenfestes in der Hansestadt am vergangenen Wochenende verteidigt. Durch konsequenten Einsatz von Wasserwerfern konnte die Polizei die Krawallmacher auf Distanz halten. mehr

Bundesverfassungsgericht billigt Lissabon-Vertrag Mit großer Erleichterung hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) das grundsätzliche Ja des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag aufgenommen. Damit wird in Zukunft eine bessere grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung möglich sein. mehr

dbb: Keine Festlegung auf Stellenobergrenzen In einem Spitzengespräch der Gewerkschaften mit dem BMI, an dem der dbb teilgenommen hat, wurde die Problematik der neuen Bundesobergrenzenverordnung erörtert. mehr

Hoffnung auf Gerechtigkeit bei Lebenszeiternennung Staatssekretär Beus sagt neue Gespräche mit Parlamentariern zu. DPolG und bgv stellen sich seit Monaten intensiv gegen ungerechte Folgen der Lebenszeiternennung durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz. mehr

Beförderungen 2009 bgv/DPolG forderten bereits im Mai die sofortige Beförderungsfreigabe. Das Präsidium hat nunmehr die Berechnung der Beförderungsmöglichkeiten angewiesen. mehr

DPolG: Kompromiss bei Sperrung Kinderporno-Seiten Für einen wegweisenden Schritt hin zu mehr Kinderschutz hält die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) den geschlossenen Kompromiss der Großen Koalition über die Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet. Wichtig ist das Signal an die Öffentlichkeit, dass Kinderpornographie ein abscheuliches Verbrechen darstellt mehr

Widerstand gegen Polizeibeamte auf Rekordhoch Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat angesichts weiter steigender Zahlen beim Tatbestand Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eine Unterstützung der Gesetzesinitiative aus Sachsen zur Verschärfung der Strafandrohung gefordert. mehr

DPolG: Mit Studien bekämpft man keine Steinewerfer „Nur mit Arbeitskreisen und Forschungsgruppen wollen die Innenminister gegen Kriminelle vorgehen, die bereit sind, Polizisten zu töten. Damit haben sich die Zauderer in der Innenministerkonferenz durch- gesetzt.“ kommentierte DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt das Ergebnis der am 05.06.2009 zu Ende gegangenen IMK-Sitzung. mehr