Weiterhin Gesprächsbedarf bei BPol-Neuorganisation
Weiterhin Gesprächsbedarf bei den Plänen zur Neuorganisation der Bundespolizei
Zur Anhörung des Innenausschusses zur Neuorganisation der Bundespolizei
erklären der stellvertretende Vorsitzende Fritz Rudolf Körper und der zuständige Berichterstatter im Innenausschuss der SPDBundestagsfraktion Wolfgang Gunkel:
Die Anhörung der Sachverständigen zur geplanten Neuorganisation der
Bundespolizei hat bestätigt, dass es weiterhin noch offene Fragen gibt.
Insbesondere betrifft dies die Frage, ob durch das vorgeschlagene Inspektionsmodell die Versorgung in der Fläche gewährleistet ist. Die Neuorganisation der Bundespolizei muss weiterhin zeitnahes operatives Handeln sicherstellen.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, inwieweit die bislang veranschlagten umzugsbedingten Kosten von rund 100 Millionen Euro reduziert werden können.
Aus diesem Grund müssen die vorgelegten Standortkonzepte auf den Prüfstand. Ebenso muss auch die Ebene der künftigen Bundespolizeidirektionen zum Gegenstand von Koalitionsgesprächen gemacht werden.
Die derzeit geplanten räumlichen Zuschnitte erscheinen für ein effektives bundespolizeiliches Handeln nicht geeignet.
SPD Bundestagsfraktion
