Entscheidung zur Neuorganisation erwartet
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Die Anhörung der Sachverständigen zur geplanten Neuorganisation der Bundespolizei hat bestätigt, dass es weiterhin noch offene Fragen gibt.
Während jedoch am Montag im Untersuchungsausschuss noch die Experten befragt wurden, hatte das Pressereferat des BMI bereits das Ergebnis veröffentlicht und wenig überraschend festgestellt, dass die Bundespolizei durch die Neuorganisation effizienter würde.
Der DPolG Fachverband Bundespolizei fordert hingegen, dass die vorgelegten Standortkonzepte auf den Prüfstand müssen, denn ein effektives bundespolizeiliches Handeln ist aus Sicht der DPolG mit den derzeit geplanten räumlichen Zuschnitten nicht möglich!
Wie die DPolG erfuhr, wird sich heute und am Montag eine Koalitionsrunde mit dem Thema Bundespolizei befassen. Ziel ist es danach einen Konsens zu strittigen Fragen zu erzielen. Sollte dieses Ziel zwischen CDU/CSU und SPD Bundestagsfraktion erreicht werden, wird der Innenausschuss am Mittwoch mit dem Ziel der Beschlussfassung zur Änderung des Bundespolizeigesetzes tagen. Sollte keine Einigung erfolgen, erwartet die DPolG eine Vertagung, zur Klärung strittiger Punkte.
Nach einem Beschluss des Innenausschusses am 23.01.2008 ist die 2. und 3. Lesung im Bundestag für den 24. und 25.01.2008 geplant.
Die DPolG erwartet daher in der nächsten Woche die Weichenstellung zur Verabschiedung des Gesetzes zur neuen Struktur der Bundespolizei.
18.01.2008
