Schäuble zieht 1590 Polizisten aus Grenzraum ab!
Heiko Teggatz
Bundesinnenminister Schäuble will in den nächsten Jahren mindestens 1590 Polizeibeamte aus der Fläche abziehen.
Der 1. stellv. Vorsitzende des für die Bundespolizei zuständigen Fachverbandes in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, beklagt den beabsichtigten Abzug von Bundespolizisten an der Grenze zu Polen und Tschechien. Die neue Organisation der Bundespolizei sieht für diese Regionen in den nächsten Jahren eine Reduzierung von mindestens 1590 Polizeivollzugsbeamten vor, so der Polizeigewerkschafter.
Insbesondere beklagt Teggatz, dass es sich bei den 1590 Bundespolizisten um Beamte in den Dienstgruppen, also um Polizisten, die ihren Dienst täglich auf der Straße leisten, handelt. Im Einzelnen sollen danach von der brandenburgisch – polnischen Grenze 730 PVB und von der sächsisch – tschechischen Grenze 860 PVB von der Straße verschwinden.
Heiko Teggatz: „Wie sich so etwas auf die Polizeidichte und somit auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in diesen Regionen auswirkt, ist kein Geheimnis. Trotz der mittlerweile bedenklich ansteigenden Kriminalität im Grenzgebiet will der Minister offenbar an seinem Vorhaben festhalten und in den nächsten Jahren dieses Personal verlagern. Es wäre verantwortungslos gegenüber der Sicherheit im Grenzraum und ein falsches Signal für die Region in den nächsten Jahren das Personal abzuziehen. Denjenigen, die die Erweiterung des Schengenraumes nur nutzen, um kriminelle Handlungen zu begehen, wäre mit dem Abzug der Beamtinnen und Beamten endgültig Tür und Tor geöffnet.“
Die Anzahl festgestellter Straftaten im Grenzgebiet zu Polen und Tschechien hat sich seit der Erweiterung des Schengenraumes fast verdreifacht. Alleine in der Stadt Görlitz zählte das ortsansässige Polizeirevier in den Monaten Januar und Februar ca. 30 Kfz-Diebstähle – soviel, wie in den vergleichbaren Monaten der Vorjahre nicht.
