DPolG widerspricht positiver Grenzöffnungs-Bilanz
Schäuble zieht nach Grenzöffnung positive Bilanz
100 Tage nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien zog Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Zittau eine positive Bilanz. "Die Sorgen der Menschen im grenznahen Bereich haben sich nicht bewahrheitet", erklärte Schäuble.
Der Bundesinnenminister wies darauf hin, dass vor allem der abgestimmte Auftritt von Polizisten aus Deutschland, Polen und Tschechien in den Grenzregionen für mehr Sicherheit gesorgt hätte. Zugleich kündigte Wolfgang Schäuble an, dass die verstärkten Kontrollen der im Grenzgebiet fortgeführt werden. "Sachsen wird auf Dauer eine so hohe Dichte der Bundespolizei haben, wie kein anderes Bundesland", sagte Schäuble. Nach einer ersten Bilanz des Bundesinnenministeriums wurden seit dem Schengen-Beitritt Polens und Tschechiens entlang der 1.300 Kilometer langen Grenze 1.128 illegal Einreisende gefasst.
Polizei-Gewerkschaften widersprechen Innenminister
Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) zog im Gegensatz zum Bundesinnenminister eine deutlich negativere Bilanz. Vor allem Eigentumsdelikte wie Einbruch und Diebstahl hätten sich in den deutschen Grenzregionen signifikant erhöht, sagte der BdK-Vorsitzende Klaus Jansen am Dienstag im Deutschlandfunk.
Ähnliche Kritik hatte bereits die Deutsche Polizeigewerkschaft geäußert. Laut Heiko Teggatz, dem stellvertretenden Vorsitzenden des für die Bundespolizei zuständigen Fachverbandes hätten sich die Straftaten im Grenzgebiet zu Polen und Tschechien fast verdreifacht. Allein in Görlitz habe das Polizeirevier im Januar und Februar rund 30 Autodiebstähle gezählt, deutlich mehr als in den Vergleichsmonaten der Vorjahre.
Am 21. Dezember 2007 waren im Dreiländereck Zittau an den Übergängen zu Polen und Tschechien symbolisch die Schlagbäume entfernt worden. Seitdem gibt es in den Schengen-Staaten keine Grenzkontrollen mehr.
Quelle : Mdr.de vom 02.04.2008
