DPolG: Prüfungsfreier Aufstieg in gD unabdingbar
Im Gespräch mit MdB Wolfgang Gunkel (SPD)
v.l.: Hans-Joachim Zastrow, Thomas Rudlof, Wolfgang Gunkel, Andree Zimmer- mann, Heiko Teggatz (nicht im Bild: Frank Richter)
Gespräch mit dem Mitglied des Innenausschusses, MdB Wolfgang Gunkel (SPD)
Am 16.09.2008 trafen sich die Vorstandsmitglieder Hans-Joachim Zastrow, Heiko Teggatz, Frank Richter und Thomas Rudlof des geschäftsführenden Bundesvorstands des DPolG Fachverband Bundespolizei, sowie der Vorsitzende des Bezirksverbands Pirna, Andre Zimmermann, zu einem Gespräch mit dem Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, MdB Wolfgang Gunkel (SPD).
In dem Gespräch wurden schwerpunktmäßig folgende Themen erörtert:
Laufbahnverlaufsmodell Bundespolizei
Der Bundesvorsitzende des DPolG Fachverband Bundespolizei zeigte dem Abgeordneten anhand von Haushaltsdaten auf, dass die Bundespolizei weit hinter dem vereinbarten Ziel des Attraktivitätsprogramms zurückliegt. Innerhalb der Bundespolizei müsse ein schnelles Umdenken erfolgen und dringend neue Möglichkeiten für den Aufstieg in den gehobenen Dienst geschaffen werden.
Die DPolG wirbt deshalb intensiv weiterhin für ein Laufbahnverlaufsmodell Bundespolizei (LVM BPOL), das im Wesentlichen einen prüfungsfreien Aufstieg bis A 11 beinhaltet. Um die politisch errungene Marge 40 % gD in der Bundespolizei bis 2013 zu gewährleisten, bedarf es jedoch einer gesonderten Hebungsoffensive.
Der Bundesvorsitzende Zastrow nannte als kurzfristige Lösungsmöglichkeit ein Modell analog der Bayerischen Landespolizei (prüfungsfreie Überführung vom mittleren in den gehobenen Dienst), bei dem PHM/Z unter bestimmten Voraussetzungen prüfungsfrei zum Polizeioberkommissar ernannt werden. Gleiches forderte Zastrow auch für PHM, die auf einem vergleichbaren Wege zum PK ernannt werden sollen. Nur so ist eine spürbare Verbesserung der Beförderung vom POM zum PHM zu erreichen.
Das Mitglied des Deutschen Bundestags, Wolfgang Gunkel, teilte die Meinung des DPolG Fachverband Bundespolizei und erkannte die Notwendigkeit eines dringenden Handlungsbedarfs, um das Ziel der Erhöhung des Anteils des gehobenen Dienstes in der Bundespolizei zu erreichen. MdB Gunkel erklärte, dass er eine Art „bayerisches Modell“ uneingeschränkt im Rahmen seiner politischen Möglichkeiten unterstützen wird. Auch eine entsprechende Änderung der Bundeslaufbahnverordnung werde er unterstützen.
Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten, Schichtzulage und Polizeizulage
Durch die Vertreter des DPolG Fachverband Bundespolizei wurde ausgeführt, dass ein großer Teil der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ihr ganzes Arbeitsleben oder zumindest den größten Teil davon im Schicht- und Wechseldienst bzw. in anderen belastenden und ständig wechselnden Arbeitszeiten (z.B. Einsatzeinheiten, usw.) arbeiten. Der finanzielle Ausgleich (DuZ) hierfür ist vollkommen unzureichend und nicht zu akzeptieren.
Die Arbeitsbedingungen bzw. die wechselnden Arbeitszeiten in der Polizei müssen letztendlich mit vergleichbaren Tätigkeiten (Arbeitszeiten) in der freien Wirtschaft ausgeglichen werden.
Eine Erhöhung der Zulagen für DuZ ist aus Sicht des DPolG Fachverband Bundespolizei unumgänglich.
MdB Gunkel unterstützte die Forderung nach einer spürbaren Anhebung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten und erklärte, dass vor allem die Zulage für Samstags- und Nachtdienste mindestens verdoppelt werden müssten, da diese Zeiten besonders arbeitsreich (Samstage) bzw. belastend (Nachtdienste) seien. Skeptisch zeigte sich der Abgeordnete einer Erhöhung der Zulage an Sonntagen, da allein der Dienst an Sonntagen aus seiner Sicht keine Erhöhung rechtfertige.
MdB Gunkel zeigte auch keinerlei Verständnis dafür, dass für Polizeibeamte der Bundespolizei die Schichtzulage halbiert ist, nur weil diese eine Polizeizulage erhalten. Das Innenausschussmitglied äußerte, dass die Schichtzulage eine Zulage für die Aufwendungen des Schichtdienstes sei und nicht mit der Polizeizulage zu Teilen abgegolten werden kann. Die Polizeizulage deckt andere Erschwernisse des Polizeiberufes ab. Hier forderte der Abgeordnete eine Regelung analog verschiedener Länderpolizeien, in denen die ungekürzte Schichtzulage gezahlt wird.
Des Weiteren sprach sich der Abgeordnete Gunkel auch dafür aus, dass die Polizeizulage weiterhin dynamisiert an der jeweiligen Einkommensentwicklung teilnimmt und auch wieder ruhegehaltsfähig wird.
Erhöhung der Lebensarbeitszeit
MdB Gunkel teilte mit, dass diese Thematik im Rahmen des Dienstrechtsneuordnungsgesetz noch in diesem Jahr im Deutschen Bundestag behandelt werden soll. Jedoch herrscht hierüber in der Regierungskoalition noch Uneinigkeit bezüglich der Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeibeamte bzw. die besondere Altersgrenze (60 Jahre) für diesen Personenkreis.
Die DPolG erneuerte ihre Forderung, an der bisherigen Lebensarbeitszeit für die Polizei im Bund festzuhalten. Gunkel sagte auch hierzu, seine volle Unterstützung zu.
Zusätzliche BPOLI in Bautzen
Nach ausführlicher Darlegung der augenblicklichen Situation durch den DPolG Bezirksverbandsvorsitzenden Pirna, Andre Zimmermann, an der dortigen Ostgrenze, unterstützte der Innenpolitiker die Forderung des DPolG Fachverband Bundespolizei nach Einrichtung einer zusätzlichen Dienststelle in Bautzen. Er begründet dies auch auf die Verlagerung der Aufgaben (hier Schwerpunkt Überwachung der BAB 4) der Grenzüberwachung und dass dies mit der derzeitigen Struktur nicht gewährleistet werden kann.
Die Einrichtung einer Dienststelle in Bautzen wäre somit aus polizeifachlicher Sicht zu begründen und würde die tägliche Arbeit erleichtern. Des Weiteren, so der Abgeordnete, könnte diese „neue Dienststelle“ für Beschäftigte in den sog. Abbaugebieten eine weitere Möglichkeit einer heimatnahen Verwendung bedeuten.
