Terrorgefahr aktuell und bedrohlich
Rainer Wendt
DPolG: „Widerstand gegen Online-Durchsuchung muss jetzt aufhören“.
Als „aktuell und bedrohlich“ hat der 1. stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, die terroristische Bedrohung in Deutschland bezeichnet. Die Festnahmen in Nordrhein-Westfalen zeigen nach Auffassung der Gewerkschaft allerdings auch, dass die Polizei in Deutschland „wachsam, professionell und erfolgreich“ arbeitet.
Rainer Wendt: „Dass sich Deutschland im Fadenkreuz des Internationalen Terrorismus befindet, ist spätestens seit den Terroranschlägen 2001 bekannt. Unmissverständlich deutlich haben dies die in den vergangenen Jahren verhinderten Anschläge gemacht.
Dass bislang Anschläge in Deutschland verhindert werden konnten, ist der Arbeit der Sicherheitsbehörden zu verdanken, die ausgesprochen wachsam, professionell und erfolgreich arbeiten. Damit diese auch in Zukunft gute Arbeit leisten können, ist es nötig, die Maßnahmen zur Terrorabwehr zu optimieren. Dazu müssen alle gesetzlichen und auch technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, deshalb hoffen wir, dass nun endlich auch der ideologisch gelenkte Widerstand gegen die Online-Durchsuchung aufgegeben und die Diskussion versachlicht wird.
Vorschläge von Bundesinnenminister Schäuble dürfen nicht von vornherein kategorisch abgelehnt werden. Genau dazu neigen aber zurzeit etliche Politiker. Durch solche parteilichen Grabenkämpfe wird eine sachliche Diskussion über notwendige Mittel zur Verbesserung von Sicherheitsmaßnahen verhindert. Exemplarisch hierfür ist die zugespitzte Diskussion um den Gesetzentwurf zur Änderung des Waffenrechts.“
