Sicherheitslücken bei Bekämpfung von Kriminalität
Heiko Teggatz
DPolG befürchtet Sicherheitslücken bei der Bekämpfung von grenz-überschreitender Kriminalität
Brandenburgs Innenminister Schönbohm schönt Präsenz der Bundespolizei nach Neuorganisation.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) teilt die Auffassung des brandenburgischen Innenministers, Jörg Schönbohm (CDU), nicht, wonach zukünftig die Bundespolizei in Brandenburg auch nach ihrer Neuorganisation stark vertreten sein soll. Die DPolG erwartet hingegen einen Abzug von mindestens 600 Polizisten aus Brandenburg. Dieses hat besonders negative Auswirkungen auf den geplanten Wegfall der Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze.
Der Vorsitzende des DPolG Bezirksverbands Ost, Heiko Teggatz, dazu: „Insbesondere nach Wegfall der Grenzkontrollen wird jede Polizistin und jeder Polizist benötigt, um für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im grenznahen Raum zu garantieren und eine sachgerechte Analyse der Kriminalitätsentwicklung durchführen zu können. Der Abbau von 600 Polizeistellen von Gartz bis Forst wäre unverantwortlich und würde Sicherheitslücken wahrscheinlich machen.“
Die von Schönbohm aufgestellte Behauptung, wonach die enge Zusammenarbeit von Landes- und Bundespolizei auch nach dem Beitritt Polens zum Schengener Abkommen erhalten bleibe, sieht die DPolG keineswegs als gesichert, sondern eher als gefährdet an.
Es erweckt den Eindruck, als würde der Innenminister des Landes Brandenburg wider besseren Wissens, die Situation schönreden, um den bereits vollzogenen Stellenabbau bei der Landespolizei Brandenburg im Nachhinein zu rechtfertigen, so der DPolG Bezirksverbandsvorsitzende Teggatz.
