Bewegung im Streit um Bundespolizei-Reform
Wolfgang Gunkel (SPD)
SPD-Polizei-Experte Gunkel: Keine Entscheidung mehr vor Weihnachten
Verschnaufpause für Standort Hünfeld?
Die SPD-Fraktion im Bundestag will die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Reform der Bundespolizei, die auch massive Auswirkungen auf den Standort Hünfeld hat, nicht mehr vor Weihnachten im Parlament behandeln. Ursprünglich war die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs noch im Dezember geplant, die Reform sollte zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.
„Das ist weitgehend vom Tisch“, sagte gestern der Polizei-Experte der SPD-Fraktion, Wolfgang Gunkel, auf Anfrage. Die SPD sehe auch nach mehreren Gesprächen mit Schäuble „intensiven Diskussionsbedarf“. Gleichzeitig halte die SPD an ihrem eigenen Vorschlag zur Neuordnung der Bundespolizei fest.
Die geplante Schwächung des Standorts Hünfeld spielt indes in den Argumenten der SPD allenfalls am Rande eine Rolle. Gunkel ist vor allem der Zeitpunkt der Reform ein Dorn im Auge: „Ausgerechnet in dem Moment, in dem die Personenkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zum 31. Dezember fallen werden, soll die Bundespolizei durch die Strukturreform durcheinander gewirbelt werden“, kritisiert der ehemalige Görlitzer Polizeipräsident.
Vergrätzt hat Schäuble den Koalitionspartner auch durch die Einweihung des neuen Bundespolizeipräsidiums in Potsdam vor einer Woche. Dieses Präsidium ist bereits Teil der Reform. Mit der Eröffnung habe Schäuble Fakten geschaffen, ohne dass eine gesetzliche Grundlage durch das Parlament geschaffen worden sei, kritisiert die SPD.
Pessimistischer, was die Chancen Hünfelds angeht, ist der Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand. „Gegen die bekannte, falsche Organisationsentscheidung des Innenministers hat das Parlament rechtlich keine Veto-Möglichkeit“, gibt er zu bedenken. Gleichzeitig berichtet er von intensiven Gespräche in den beiden Regierungsfraktionen und mit dem Ministerium: „Wenn sich daraus Chancen für Hünfeld ergeben sollten, nutzen wir sie.“
(Quelle : Fuldaer Nachrichten vom 16.10.2007)
