Presseente zur Reform führt zu großer Irritation
Wolfgang Gunkel
spricht im Deutschen Bundestag
Die Nachrichtenagentur ddp berichtet am 09.11.2007, dass der Deutsche Bundestag die Reform der Bundespolizei am Donnerstag den 08.11.2007 beschlossen habe. Im Weiteren führt ddp die geplanten Behördenstrukturänderungen innerhalb der Bundespolizei an.
Diese Pressemeldung ist falsch und entspricht nicht den Tatsachen.
Wie der Vorsitzende des DPolG Fachverbandes Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow in einem Telefonat mit dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gunkel (SPD) erfuhr, wurde weder ein entsprechender Tagesordnungspunkt im Bundestag verhandelt, noch wurden entsprechende Beschlüsse zum Bundespolizeigesetz gefasst. Auch der in der Tagesordnung des Deutschen Bundestages vorgesehene Tagesordnungspunkt "Änderung des Bundespolizeigesetzes" beinhaltete nicht die Bundespolizeireform, sondern Regelungen zur Umsetzung einer EU-Richtlinie. Die Richtlinie sieht vor, dass Beförderungsunternehmen auf Anforderung der Grenzschutzbehörden bei Flügen aus den Drittstaaten in die EU-Mitgliedstaaten bestimmte Passagierdaten übermitteln müssen. Auch dieser Tagesordnungspunkt wurde jedoch nicht verhandelt, sondern vertagt.
Wolfgang Gunkel bestärkte vielmehr die Position der SPD zur Klärung zahlreicher Fragen in Zusammenhang mit der Reform. Hierbei gehe es im Besonderen auch um die entstehenden zusätzlichen Kosten für den Bundeshaushalt. Vorstandsmitglieder des DPolG Fachverbandes Bundespolizei werden zu diesem Thema in der nächsten Woche erneut zu einem Meinungsaustausch mit dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gunkel in Berlin zusammentreffen.
