DPolG zum Wegfall der Grenzkontrollen:
Versäumnisse der deutschen Politik schaffen Ängste und Unsicherheiten – Kritik an „Alles-wird-gut-Touristik“
Während auf polnischer und tschechischer Seite in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen wurden, um notwendige Ausgleichsmaß-nahmen für den Wegfall der Grenzkontrollen zu schaffen, gibt es schwere Versäumnisse und Fehlleistungen auf Seiten der deutschen Politik, erklärte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt gegenüber dem tschechischen Fernsehsender Ceska Televize in Berlin.
Mit großem Nachdruck widersprach der DPolG-Vorsitzende der heftigen Kritik des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm an den Polizeigewerkschaften, die auf Missstände in der Kontrolldichte auf deutscher Seite hingewiesen hatten: „Während Polen und Tschechien in Technik und Personal teilweise erheblich investiert haben, hat Deutschland mit Einsparungen und Organisations-veränderungen dafür gesorgt, dass Bevölkerung und Einsatzkräfte der Polizei erheblich verunsichert sind. Keine Computer in den Streifenwagen, obwohl mobile Kontrollen stattfinden sollen, kein Digitalfunk und keine erkennbare Einsatzstrategie, stattdessen Personalabbau und –verlagerungen im großen Stil und Beschimpfungen der Polizeigewerkschaft. Da hilft auch keine „Alles-wird-gut-Touristik“ der verantwortlichen Minister, denn wenn die Kontrolldichte im grenznahen Bereich merklich nachlässt, schafft dies Freiräume für Kriminelle.“
Der DPolG-Vorsitzende des Fachverbands Bundespolizei Hans-Joachim Zastrow äußerte bei einer Demonstration am Grenzübergang Frankfurt (Oder) die Notwendigkeit einer eigenen Bundespolizeidirektion in der Stadt: „Mit der um rund 700 Beamte verringerten Personalstärke kann keine lückenlose Sicherheit für die Bevölkerung in der Grenzregion gewährleistet werden!“
