IMK-Herbstkonferenz: Konkrete Maßnahmen erwartet
Von der am 06.12.2007 in Berlin begonnenen Herbstkonferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (IMK) erwartet die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) konkrete Maßnahmen zum Schutz der Inneren Sicherheit. Nach den Worten ihres Bundesvorsitzenden Rainer Wendt dürfen nicht nur gut gemeinte „Lippenbekenntnisse“ das Ergebnis sein.
Der DPolG geht es vor allem um folgende Punkte:
Bekämpfung des internationalen TerrorismusIm Hinblick auf den Entwurf des BKA-Gesetzes erwartet die DPolG eine Einigung in Kompetenzfragen, um eine drohende Doppelzuständigkeit von Bundes- und Landesbehörden bei notwendigen polizeilichen Eingriffsmaßnahmen (Rasterfahndung, Online-Durchsuchung oder Wohnraum-Überwachung) zu verhindern.
Rainer Wendt: „Was wir vor dem Hintergrund anhaltender terroristischer Bedrohung überhaupt nicht brauchen, ist ein Gerangel um Zuständigkeiten, weil sich Politik und Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern wieder einmal nicht einigen können. Hier muss die IMK für Klarheit sorgen.“
Eindämmung von JugendgewaltÜberlegungen einzelner Länder (wie etwa in Hamburg), das Tragen von Waffen (nur) in bestimmten Gegenden zu verbieten, führen allein nicht weiter.
Notwendig ist eine engere Zusammenarbeit von Schulen, Polizei, Jugendämtern und Staatsanwaltschaften. Wendt: „Dem Beispiel Nordrhein-Westfalens folgend sollten alle Länder konkrete Anzeigepflichten, Verfahrensabläufe und rasche staatliche Sanktionen normieren. Keine oder von Land zu Land unterschiedliche Maßnahmen zu ergreifen, fördert einen „Aggressionswettbewerb“ unter Jugendlichen.
Wichtigstes „Allheilmittel“ ist nach den Worten Wendts eine weiter zu verstärkende Polizeipräsenz im präventiven Bereich.
