Gerhard Vieth: Verhalten der Arbeitgeber skandalös
Gerhard Vieth (DPolG) mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
Tarifverhandlungen in Potsdam
Tarifverhandlungen sind eine zähe Angelegenheit, vor allem dann, wenn ein Verhandlungspartner gar nicht verhandeln will. „Die Arbeitgeber wollen den Streik im öffentlichen Dienst, ihr Verhalten ist skandalös“, urteilt der Bundestarifbeauftragte der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Gerhard Vieth, der für die DPolG an den Verhandlungen in Potsdam teilnimmt.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble legt zwar noch immer kein neues Angebot vor, über das es sich zu verhandeln lohnt, erklärt aber trotzdem der Öffentlichkeit, dass er zu einem raschen Abschluss kommen wolle. „Der Minister täuscht die Öffentlichkeit, in Wahrheit provoziert er schon in dieser Woche erste Warnstreiks und er weiß das auch“, so Gerhard Vieth.
DPolG und dbb tarifunion, die erstmals gemeinsam mit ver.di auf der Seite der Arbeitnehmer mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen verhandeln, wollen acht Prozent mehr, mindestens aber 200 Euro Einkommenssteigerung. Bislang haben die Arbeitgeber für zwei Jahre 5 Prozent angeboten, verbunden mit einer Erhöhung der Arbeitszeit. Gerhard Vieth: „Wer das ausrechnet, weiß genau, dass dabei in Wahrheit ein Minus herauskommt. Das ist ein trauriger Witz, aber kein Angebot. Die Tarifkommission wird sehr rasch eine Antwort auf dieses Verhalten finden!“
Die Länder sind bei den Tarifverhandlungen nicht dabei. Ihre Gemeinschaft war 2005 aus dem Tarifverband ausgetreten und hatte sich im darauf folgenden Jahr auf einen neuen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften geeinigt. Der damals abgeschlossene Vertrag gilt noch bis zum Jahresende.
