Kompromiss beendet Einkommensrunde mit Bund u. VKA
Am 27. Februar 2010 hat sich die DBB Tarifunion mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf einen Tarifabschluss in der Einkommensrunde 2010 geeinigt. Die wichtigsten Regelungen im Einzelnen: 
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DBB Tarifunion und DPolG begrüßen Tarifabschluß
Zustimmend hat der dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begrüßt, den Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam auf Grundlage der Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission vom vergangenen Donnerstag erzielt haben: „Mit dem Ergebnis ist ein fairer Interessenausgleich gelungen, der den berechtigten Ansprüchen der Beschäftigten und der Zukunftssicherung des Öffentlichen Dienstes ebenso Rechnung trägt wie der angespannten finanziellen Lage der Kommunen.“ mehr
Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission
Die Schlichtungskommission gibt den Tarifvertragsparteien folgende Einigungsempfehlung zum Abschluss der Tarifverhandlungen bekannt: Die Tabellenentgelte werden ab 1. Januar 2010 um 1,2 v.H., ab 1. Januar 2011 um weitere 0,6 v.H. und ab 1. August 2011 um weitere 0,5 v.H. erhöht..... mehr
Schlichtung im öffentlichen Dienst Bund/Kommunen
Stöhr: „Eskalation des Tarifkonflikts vermeiden“. Nach der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen am 11. Februar 2010 in Potsdam haben Gewerkschaften und Arbeitgeber die Schlichtung angerufen. mehr
Arbeitgeber müssen endlich Angebot vorlegen!
Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde für Bund und Kommunen im öffentlichen Dienst in Potsdam zeigten DPolG und zahlreiche andere Mitgliedsgewerkschaften des dbb beamtenbund und tarifunion in Berlin ihre Macht auf der Straße. mehr
Warnstreik und Demo am 9.Februar 2010 in Berlin!
In mittlerweile zwei Verhandlungsrunden haben wir von den Arbeitgebern ein verhandelbares Angebot gefordert – vergeblich! Die Arbeitgeber mauern. Deshalb rufen wir unsere Mitglieder im Bundes- und Kommunaldienst für den 9. Februar 2010 zu einem ganztägigen Warnstreik auf. mehr
Stillstand auch nach der zweiten Verhandlungsrunde
So nicht! Aktuelles Flugblatt des dbb beamtenbund und tarifunion mehr
Tarifrunde 2010: Lautstarke Kundgebung zur 2.Runde
Mitglieder der DPolG -Fachverband Bundespolizei und Beschäftigte der Bundespolizei empfingen den Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Mittag des 31. Januar mit einer eindrucksvollen Kundgebung am Verhandlungsort in Potsdam. mehr
Tarifverhandlungen ergebnislos vertagt
Einkommensrunde 2010: Ergebnislos ist die erste Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am Abend des 13. Januar 2010 in Potsdam vertagt worden. Für die DPolG ist der Bundestarifbeauftragte Gerhard Vieth Mitglied der Verhandlungskommission der dbb tarifunion mehr
Einkommensrunde 2010: Erste Verhandlungen begonnen
Zu Beginn der Verhandlungen erläuterten dbb tarifunion und ver.di ihre Forderung nach einem Volumen von insgesamt fünf Prozent, das sich in der diesjährigen Tarifrunde aus verschiedenen Komponenten zusammensetzt. mehr
Tarifverhandlungen: Nur 1,2 Prozent reichen nicht
In Potsdam haben am 13. Januar 2010 die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begonnen. Verhandlungsführer der dbb tarifunion: Gewerkschaftsforderung angemessen - Allein 1,2 Prozent reichen nicht . mehr
Einkommensrunde 2010: dbb fordert 5 Prozent
Der dbb beamtenbund und tarifunion geht mit einem Forderungspaket im Gesamtvolumen von 5 Prozent in die Einkommensrunde für die knapp zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. mehr
Stöhr kündigt „realistische Forderung“ für 2010 an
In die Einkommensrunde 2010 wird der dbb mit einer realistischen Forderung gehen. „Unsere Lohnforderung wird realistisch sein, aber nicht bescheiden“, kündigte Chef der dbb tarifunion, Frank Stöhr, an. mehr
Gespräche zu einer neuen Entgeltordnung
Am 27. November 2009 hat sich der sogenannte "8-er Kreis" zum vierten Mal getroffen. Ziel war es, eine Basis für den Fortgang der Verhandlungen zu einer Entgeltordnung des TVöD zu formulieren. mehr
Einkommensrunde 2010: Realistisch, aber...
Die Diskussion in den Betrieben, den Verwaltungen sowie den Gremien unserer Fachgewerkschaften hat längst begonnen. "Wir stellen fest: Die Kolleginnen und Kollegen diskutieren realistisch, aber nicht bescheiden", bündelt der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, den Diskussionsstand innerhalb der dbb tarifunion. mehr
Entgeltordnung: Gespräche mit Bund und Kommunen
Über den Stand der Gespräche mit Bund und Kommunen zu einer neuen Entgeltordnung wurde die DPolG Fachverband Bundespolizei am 20. Oktober 2009 in einem dbb tarifunion Rundschreiben informiert. mehr
Gespräche zur Entgeltordnung – keine Bewegung...
Am 20. April 2009 hat im dbb forum in Berlin eine weitere Verhandlungsrunde zu einer neuen Entgeltordnung stattgefunden. mehr
Sonn- und Feiertagszuschläge auch bei Krankheit
Erhält ein erkrankter Arbeitnehmer an einem Sonn- und/oder Feiertag Entgeltfortzahlung, so schließt die gesetzliche Regelung des EFZG die entsprechend zu zahlenden Zuschläge mit ein (Urteil BAG, 5 AZR 89/08 vom 14. Januar 2009). mehr
TarifInfo: Arbeitgebervorstellungen unannehmbar !
Arbeitgebervorstellungen unannehmbar - Zusatzversorgung stärken! Keine Absenkung des Leistungsniveaus und keine zusätzlichen finanziellen Belastungen! mehr
Fortsetzung der Verhandlungen zur Entgeltordnung!
Am 15. Dezember 2008 wurden in Berlin erneut die Tarifverhandlungen zu einer neuen Entgeltordnung zwischen der dbb tarifunion und den Arbeitgebern von Bund und Kommunen fortgesetzt. mehr
Gespräch über Fragen der Zusatzversorgung
Die dbb tarifunion und ver.di haben mit den Vertretern des Bundes, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ein Gespräch über Fragen der Zusatzversorgung geführt. mehr
Tarif: BAG-Urteil zum Schicht- und Wechseldienst
Das Bundesarbeitsgerich hat mit seiner Entscheidung vom 24.09.2008 entschieden, dass Schicht- und Wechselschichtdienstzulagen zum Arbeitsentgelt- bzw. sonstigen Entgeltbestandteilen gehören und daher mit dem Anteil gezahlt werden, der dem Anteil der individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit entspricht... mehr
Neuregelung Arbeitsbefreiung für Tarifbeschäftigte
Neuregelung bei Arbeitsbefreiung für Tarifbeschäftigte des Bundes gem. § 29 Abs. 1 e) TVöD - ab jetzt Inanspruchnahme von halben Freistellungstagen +++ Erholungsurlaub für Tarifbeschäftigte des Bundes - Übertragung des Anspruchs jetzt auch in das Folgejahr geregelt. mehr
Verbesserung bei Zulagen im Schreibdienst erreicht
Die dbb tarifunion hat in einem Schreiben an das Bundesministerium des Innern vom 9. Juli 2008 diese Praxis erneut kritisiert und die ungekürzte Fortzahlung der Zulagen gefordert. mehr
Anrechnung der Tariferhöhung 2008 im Schreibdienst
Im Zuge der Entgelterhöhung im Rahmen der Tarifrunde 2008 ist für einige Bundesbeschäftigte im Schreibdienst eine Abschmelzung ihrer bisher gewährten Zulagen im Umfang der Entgelterhöhung eingetreten. Für die betroffenen Beschäftigten blieben daher die positiven Auswirkungen der diesjährigen Tarifrunde hinter ihren Erwartungen zurück. mehr
Tarifpuzzle mit Bund und VKA vollendet
Die Tarifeinigung vom 31. März 2008 mit Bund und Kommunen ist redaktionell umgesetzt. Nach mehreren Spitzengesprächen und Arbeitsgruppensitzungen sind alle Ergebnisse der Einkommensrunde 2008 nunmehr auch in Tarifverträgen fixiert. mehr
Erfolgreicher Tarifabschluss für die Beschäftigten
+ Keine Arbeitszeitverlängerung für die Beschäftigten in der Bundespolizei + Soziale Komponente durch Sockelbetrag und lineare Erhöhung + Angleichung beim Entgelt Ost und West. Rainer Bubert, Bundestarifbeauftragter des DPolG Fachverbandes Bundespolizei: „Es ist ein großer Erfolg, den die dbb tarifunion und die DPolG – Verhandlungsteilnehmer für die Beschäftigten der Bundespolizei in Ost und West erreicht haben." mehr
Einigung bei Tarifverhandlungen
Stöhr: „Jetzt Gleichbehandlung der Beamten sicherstellen“ Der dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr hat den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 31. März 2008 in Potsdam vor der Presse als großen Erfolg der Gewerkschaften bezeichnet: „Heute ist ein guter Tag für den öffentlichen Dienst. Uns liegt ein Verhandlungsergebnis vor, das komplex ist, das Haken und Ösen hat, das aber vor allem ein großer Erfolg für die Kolleginnen und Kollegen ist.“ mehr
dbb weist Schlichterspruch zurück
Mit Enttäuschung hat dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr auf die Empfehlungen der Schlichtungskommission im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes reagiert: "Wir wollen mehr Geld, nicht Arbeitszeitverlängerung und Stellenabbau und werden uns nicht für einen Tauschhandel hergeben", sagte Stöhr am 27. März 2008 in Friedrichshafen. mehr
Schlichtungsverfahren für den öffentlichen Dienst
Die Schlichtung im Tarifkonflikt des deutschen öffentlichen Dienstes wird am 15. März 2008 in Frankfurt am Main beginnen. Während der Schlichtung sind keine Streiks erlaubt. mehr
Scheitern der Tarifverhandlung keine Überraschung
Das Scheitern der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst ist von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) „ohne Überraschung, aber mit Enttäuschung, Zorn und Wut auf die Arbeitgeber“ registriert worden. mehr
dbb tarifunion bekräftigt Kampfbereitschaft
Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber am 7. März 2008 die Schlichtung angerufen und die Arbeitszeitverträge gekündigt. mehr
Warnstreiks auf Flughäfen am 5. März
Die dbb tarifunion und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben die Beschäftigten an mehreren deutschen Flughäfen dazu aufgerufen, gemeinsam mit den Arbeitnehmern in Krankenhäusern, Kindertagesstätten, Verwaltungen, im Nahverkehr und bei der Müllabfuhr ab dem frühen Morgen vorübergehend die Arbeit niederzulegen. mehr
DPolG erwartet seriöses Angebot statt Provokation
Mehrere tausend Kolleginnen und Kollegen versammelten sich am Dienstagmorgen auf dem Hamburger Gänsemarkt um ihrer Forderung nach 8% oder 200 Euro mehr Lohn in den bislang ergebnislos verlaufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst Nachdruck zu verleihen. mehr
Aktionstage im öffentlichen Dienst
dbb-Verhandlungsführer Stöhr: Acht Prozent sind nicht zuviel verlangt. Teilhabe am Aufschwung gern - nur nicht im öffentlichen Dienst. Das ist der falsche Weg, und den gehen wir nicht mit', machte Stöhr klar. mehr
DPolG: Arbeitgeber tragen Verantwortung für Streik
Der Bundestarifbeauftragte der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Gerhard Vieth hat mit der Bundesleitung der DPolG die Ergebnisse der drei ersten Verhandlungsrunden der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst in Berlin beraten. mehr
Tarifverhandlungen vertagt-Warnstreiks angekündigt
Am Nachmittag des 12. Februar 2008 sind in Potsdam die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ergebnislos auf den 25. Februar vertagt worden. Frank Stöhr, der Verhandlungsführer der dbb tarifunion, macht hierfür allein die Arbeitgeber verantwortlich und kündigt für Ende der Woche erste Warnstreiks an. mehr
Gerhard Vieth: Verhalten der Arbeitgeber skandalös
Tarifverhandlungen sind eine zähe Angelegenheit, vor allem dann, wenn ein Verhandlungspartner gar nicht verhandeln will. "Die Arbeitgeber wollen den Streik im öffentlichen Dienst, ihr Verhalten ist skandalös", urteilt der Bundestarifbeauftragte der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Gerhard Vieth, der für die DPolG an den Verhandlungen in Potsdam teilnimmt. mehr
dbb erwartet verbessertes Angebot - Unmut wächst
Vor der dritten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst am 11. Febraur 2008 in Potsdam zeigte sich der 1.Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, kämpferisch. Er erwarte eine massive Verbesserung des Arbeitgeberangebotes, sagte Stöhr im Deutschlandradio. mehr
Angebot der Arbeitgeber als unzureichend abgelehnt
Entschieden lehnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) das erste Angebot der Arbeitgeber ab, welches sie gestern im Rahmen der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst vorlegten. Das Angebot sieht vor, das Gehalt in drei Stufen auf fünf Prozent zu erhöhen und ist gleichzeitig an die Forderung nach einer Arbeitszeitverlängerung geknüpft. mehr
DPolG weist Drohung der Arbeitgeberverbände zurück
Gewerkschaften lassen sich nicht einschüchtern! Die DEUTSCHE POLIZEIGEWERKSCHAFT (DPolG) hat die Drohung kommunaler Arbeitgeberverbände mit Stellenabbau zurück gewiesen und bekräftigt, dass die Gewerkschaften an ihrer Forderung nach einer Einkommenserhöhung von 8 Prozent festhalten werden. mehr
Auftakt der Tarifverhandlungen: DPolG enttäuscht
Der Auftakt der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst in Potsdam ist für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) eine große Enttäuschung. "Die Arbeitgeberseite zeigt sich wenig konstruktiv, sie hat nicht erkannt, wie ernst die Lage ist. In der Belegschaft brodelt die Stimmung, denn die Zeit für eine echte Einkommenssteigerung ist reif. mehr
Einkommensrunde 2008 - erste Tarifrunde beendet
Ohne erkennbare Annäherung in den zentralen Streitpunkten ist am Freitagnachmittag (11. Januar 2008) in Potsdam die auf zwei Tage angesetzte erste Tarifrunde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern von Bund und Kommunen beendet worden. mehr
Urteil des BGH zu VBL-Startgutschriften
Urteil des BGH zu den VBL-Startgutschriften der rentenfernen Jahrgänge ! Mit Urteil vom 14. November 2007 (Az. IV ZR 74/06) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Startgutschriftenregelung im Übergangsrecht für die so genannten rentenfernen Jahrgänge wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG unwirksam sind. mehr
Altersteilzeit-Blockmodell durchsetzbar
LAG Köln – Altersteilzeit-Blockmodell gegen geltenden BMF/BMI-Erlass durchsetzbar! Und wieder einmal wurde eine Klage zum Wahlrecht „Altersteilzeit im Blockmodell“ vor einem Landesarbeitsgericht (LAG Köln - 11 Sa 510/07 vom 21.09.2007) mit einem Vergleich erstritten. mehr
Steuerpflichtigkeit der Arbeitgeberumlage (VBL)
In einem kürzlich ergangenen Urteil hat sich das Finanzgericht Niedersachsen mit der Steuerpflichtigkeit der Arbeitgeberumlage zur Finanzierung der Zusatzversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) beschäftigt. Anlass des Urteils war die Klage eines Arbeitgebers gegen die Verpflichtung, die auf die Umlage zur VBL zu entrichtende Lohnsteuer pauschal versteuern müssen. mehr
Alterteilzeit nach TV ATZ
Stichtag 31. Dezember 2006 für Vereinbarungen mit Vertrauensschutz für die abschlagsfreie oder vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrenten Vertrauensschutz durch Altersteilzeit und damit die Anwendung des – vor der am 29. November 2006 vom Kabinett beschlossenen Reform – geltenden Rechts wird für alle vor 1955 Geborenen gewährt, die bis zum Stichtag 31. Dezember 2006 eine verbindliche Vereinbarung zur Alters-teilzeitarbeit abschließen. Dies meint im folgenden „Vertrauensschutz wegen Vereinbarung der Altersteilzeit“. mehr
Altersteilzeit für GUK´s
Hartnäckigkeit zahlt sich aus - Altersteilzeit im Blockmodell für GUK´s möglich ! Mit Erlass BMI Az. Z1 – 001 216-1/2 vom 09.03.2006 kann Altersteilzeit grundsätzlich nur noch als Teilzeitmodell gewährt werden. Ausnahmen gibt es danach nur für mit dem Bundesfinanzminister einvernehmlich festgelegte Stellenabbaubereiche. mehr
Mantelrecht TVöD Bund
Wichtige Neuregelungen : Zahltag der Entgelte. Erleichterung bei der Haftungsregelung Krankengeldbezugsfristen Bessere Regelungen zur Höhergruppierung über mehrere Entgeltgruppen mehr
